Lilia Usik

Wir als CDU-Fraktion und auch unser Koalitionspartner sind überzeugt von diesem Gesetz und freuen uns auf die überparteiliche Unterstützung im Parlament im Sinne unserer Kinder und Jugendlichen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kinder und Jugendliche! Heute ist ein guter Tag für Kinder- und Jugendhilfe in Berlin, denn mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Berliner Kinder- und Jugendhilfe modernisieren wir das System und verbessern es wesentlich an vielen entscheidenden Stellen. …

Sehr geehrte Frau Burkert-Eulitz! Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich tatsächlich konstruktiv einbringen. Ich kann ausdrücklich nicht zustimmen, dass da keine Beteiligung der Fachverbände oder Gremien stattgefunden hat. Sie begleiten diesen Prozess genauso eng wie ich, und wir haben Ende Dezember den gesamten Prozess angefangen und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kinder und Jugendliche! Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Berliner Kinder- und Jugendhilfe beraten wir heute ein Vorhaben, das für die CDU-Fraktion von zentraler Bedeutung ist, denn Kinder- und Jugendhilfe ist ein Fundament unseres gesellschaftlichen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute über einen Fall, der uns alle tief erschüttert. In einem Jugendzentrum in der Wutzkyallee in Neukölln wurde ein 16-jähriges Mädchen mutmaßlich vergewaltigt, anschließend erpresst und sexuell bedrängt. Menschen, die ihr eigentlich helfen sollten, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für die ausführliche Darstellung des aktuellen Stands! Der Fall ist grausam. Und da jetzt neue Details ans Licht kommen, erschüttert uns der Fall noch mehr. Sind die Aussagen der zuständigen Bezirksstadträtin korrekt, dass sie dienstrechtlich keine Konsequenzen aus dem Fall im …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Vergewaltigungsfall im Jugendclub in Neukölln, in der Wutzkyallee, hat ganz Berlin und uns alle tief erschüttert. Da wir aus dem Bezirk nicht so viel hören, ist die Frage an den Senat, wie der aktuelle Stand ist. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Kein sozialer Kahlschlag in der Bildung! – Kürzungen, u. a. in der politischen, queeren, kulturellen Bildung und bei Projekten gegen Antisemitismus verhindern!“ Der Antrag, wenn …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Praxislerngruppen holen Jugendliche zurück, die häufig gerade dabei sind, innerlich zu kündigen. Für viele der Jugendlichen ist es auch eine wichtige Chance, auf ihrem schulischen und beruflichen Weg voranzukommen, auch eine Perspektive zu erhalten. Sie bekommen oft zum …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir über ein Thema, das vielen von uns und mir persönlich sehr am Herzen liegt: die Stadtteilmütter in Berlin. Sie sind seit vielen Jahren unverzichtbare Stütze für Familien und Gemeinschaften in unserer Hauptstadt. Es ist eine wahre Erfolgsgeschichte, auf welche …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute beschäftigen wir uns mit einem zentralen Thema unserer Bildungspolitik, der Inklusion an unseren Schulen. Die Inklusion ist für uns als CDU-Fraktion eine Herzensangelegenheit. Sie ist nicht nur ein politisches Ziel, sondern ein Kernbestandteil unseres gesellschaftlichen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit dem Antrag der AfD-Fraktion, eine verpflichtende medizinische Altersfeststellung für minderjährige Geflüchtete ohne ausreichende Identitätsdokumente einzuführen. Als CDU-Fraktion lehnen wir diesen Antrag ab. Ich werde das sehr sachlich begründen …

Vielen Dank für Ihre Frage, Frau Schedlich. Es ist tatsächlich sehr wichtig, dass wir alle verstehen, dass viele Kinder und Jugendlichen trotzdem die aktuellen gesetzgeberischen Initiativen umgehen können, wenn sie an Wetten teilnehmen wollen. Es gibt auch leider internationale Anbieter, die im Internet zugänglich sind und die auch nicht …

Ja, sehr gerne.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Liebe Jugendliche! Das Wichtigste vorab: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren der Glücksspiele und der Sportwettsucht ist für uns als CDU-Fraktion ein wichtiges Anliegen, und es bleibt so, dass wir dieses Anliegen auch sehr ernst …

Vielen Dank, Frau Senatorin, für die sehr detaillierte Darstellung Ihrer Vorhaben! Die sind sehr zu begrüßen. Können Sie uns vielleicht auch schon mitteilen, welche finanziellen Mitteln für welche Säulen vorgesehen werden? – Dankesehr! PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank! – FrauSenatorin,bitteschön! SenatorinKatharinaGünther-Wünsch …

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Am heutigen Tag werden Träger der freien und öffentlichen Jugendhilfe über das Platzausbauprogramm der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie informiert. Worumhandeltessichhierbeikonkret? [KatinaSchubert(LINKE):Zeitunglesenhilft! – StefanHäntsch(CDU):Zuhörenauch! – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Auszubildende! Grundsätzlich stellt hoffentlich keiner in diesem parlamentarischen Raum das Streikrecht für Auszubildende infrage, und dafür gibt es gute Gründe. Das Streikrecht ermöglicht den Auszubildenden, sich zu organisieren und an kollektiven …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Liebe Jugendliche! – Heute diskutieren wir über die Änderungen im Sechzehnten Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin und dem Vierzehnten Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes sowie über die begleitenden Anträge dazu. Sie werden dazu führen, …