Danny Freymark

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Gennburg! Um es ganz klar zu sagen: Unsere Grünanlagen sind keine rechtsfreien Räume, [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] und deswegen ist es nur folgerichtig. Ich möchte an der Stelle auch Danke sagen, dass der Senat sich auf den Weg gemacht hat, nicht nur anzukündigen, was getan werden muss, sondern es auch in die Tat umzusetzen, [Zurufe von Niklas Schrader (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] und dass es jetzt gemeinsam gelungen ist, mit CDU und SPD, noch mal mit kleineren Änderungen dazu beizutragen, sichtbar zu machen, was uns wichtig ist: Wir wollen saubere, sichere Grünanlagen. Wir wollen am Görlitzer Park, einem sehr konkreten Beispiel, unseren Beitrag dazu leisten, dass dort die Aufenthaltsqualität überhaupt möglich ist, [Vasili Franco (GRÜNE): Wenn er abgesperrt ist?] dass das sichere Durchqueren eines Parks möglich ist, dass sichergestellt wird, dass die Erholung möglich ist. Und ja, deswegen sind wir bereit, unsere Grünanlagen sicherer zu machen. Wir haben in dem Rat der Bürgermeister elf von zwölf Kolleginnen und Kollegen, die deutlich gemacht haben, dass wir genau auf dem richtigen Weg sind, die sich gewünscht haben, dass wir hier eine Gesetzesnovellierung vornehmen, und dem sind wir gerecht geworden. Nur ein Bezirk, nämlich der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, hat bisher unterlassen, in der Vergangenheit, in der Gegenwart und wahrscheinlich auch in der Zukunft, sich verantwortlich für den Görlitzer Park zu zeigen und sich ordentlich zu kümmern. Dass wir jetzt als Senat, als Abgeordnetenhaus, als Land Berlin gezwungen sind, hier ein bisschen mitzuwirken, ist bedauerlich, aber wir machen das gerne, weil wir für die ganze Stadt Politik machen und auch für die Menschen, die dort in dieser Grünanlage verweilen wollen. Deswegen ist das richtig. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich kann Ihnen noch mal sagen, ich habe zum Beispiel in Hohenschönhausen und Lichtenberg auch viele kleine und größere Parks. Die Menschen sind wirklich frustriert. Es ist dreckig und unsauber. Wir haben Alkoholkonsum und erhebliche Straftaten, sodass wir für diesen Bereich wirklich auch eine Option haben zu sagen, ja, eine Umzäunung ist möglich, es ist möglich, anders polizeilich zu agieren. Das finde ich einfach wichtig, dass wir die Chance haben, diesen Menschen ein Angebot zu machen, wo sie auch wieder sehen, dass ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt gerückt werden, denn wir erleben immer wieder aufs Neue in meiner Wahrnehmung, aber auch in der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger: Viele Dinge, die in dieser Stadt funktionieren müssten, funktionieren eben nicht so gut. Dass wir den Rahmen dafür setzen, dass es eben wieder besser funktioniert, ist auch zugesagt worden und seit einem halben Jahr öffentlich diskutiert.