André Schulze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Nächste Woche verabschiedet sich Berlin in die parlamentarische Sommerpause – [Zuruf von der LINKEN: Die Koalition ist schon seit anderthalb Jahren in der Sommerpause!] für mich persönlich der perfekte Anlass, um Liegengebliebenes abzuarbeiten und meinen Schreibtisch aufzuräumen. Lassen Sie uns heute, in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause, auch politisch ein wenig aufräumen, [Zuruf: O, das wird schwer!] zum Beispiel das Haushaltschaos der Koalition. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Das ist euer Chaos!] Ich kann nur sagen, lieber Kollege Goiny, wenn ich inhaltlich so blank und redundant, wie Ihre Rede hier gerade war, im Plenum erscheinen würde, würde ich mich vorsehen, den Kollegen Schlüsselburg als „intellektuell unbewaffnet“ zu bezeichnen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Fangen Sie endlich mal an, Verantwortung für Ihre Politik zu übernehmen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] 14 Monate konservatives Chaos in dieser Regierung bei der Haushaltspolitik, und Sie verweisen ständig nur auf die Vorgängerregierung. [Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Der Zensusschock von letzter Woche hat es wieder einmal gezeigt: Diesem Senat fehlt es noch immer an einer belastbaren Strategie: für diesen Doppelhaushalt und für die kommenden Jahre. Dieser Senat agiert nicht, er reagiert immer nur. Dieser Senat gestaltet nicht, er verwaltet lediglich das selbst verschuldete Haushaltschaos. Ja, für den Finanzsenator war das Zensusergebnis ein Schock, ähnlich wie 2011, als Berlin schon einmal von den Ergebnissen des Zensus überrascht und von den negativen Folgen für den Landeshaushalt kalt erwischt wurde. Wie es 2024 erneut dazu kommen konnte, hierzu wird sich die Innensenatorin in diesem Haus sicherlich bald erklären dürfen; aber das nur am Rande. Doch zur Wahrheit gehört auch: Die möglichen Einnahmeausfälle des Zensus waren hinlänglich bekannt. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Genau!] In den letzten Jahren wurde immer wieder umfassend vor den Zensusrisiken gewarnt. Die Finanzplanungen wiesen den Zensus immer wieder als das gravierendste und wahrscheinlichste Risiko für den Berliner Landeshaushalt aus. Auch der Finanzsenator hat in den letzten Monaten wiederholt vor dem Risiko gewarnt. Doch was waren die praktischen Folgen in der Koalitionsarbeit? – Der Kollege Schlüsselburg hat es schon ausgeführt: Erst vor zwei Wochen haben die Koalitionsfraktionen hier im Plenum die Zensusvorsorge zur Auflösung der pauschalen Minderausgabe für 2024 – auf Vorschlag des Senats – um 150 Millionen Euro gekürzt. Eine fachlich überzeugende Erklärung für diesen Schritt bleibt der Senat uns bis heute schuldig. [Torsten Schneider (SPD): Punktlandung!] – Na ja, Ihre Punktlandung werden wir schon noch sehen, Herr Kollege Schneider! – Diese Maßnahme erweist sich nun wie so viele haushaltspolitische Entscheidungen der Koalition im letzten Jahr als reine Luftbuchung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Heute, nur zwei Wochen später, stehen wir vor einer Zensuslücke von insgesamt fast 700 Millionen Euro für die beiden Jahre 2024 und 2025. In den Jahren ab 2026 fehlen ebenfalls fast 200 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Lieber Senat! Auch Sie sollten den Sommer nutzen, um Ihren Schreibtisch aufzuräumen und die liegengebliebenen Aufgaben endlich anzugehen. Da wären zum Beispiel Ihre ungedeckten Schecks, die leeren Versprechen der Koalitionsfraktionen, die leeren Versprechen der CDU, als ihr Fraktionsvorsitzender von Magnetschwebebahnen fantasierte und den Berlinerinnen eine neue U-Bahn-Linie nach der anderen versprach und sie jetzt mit kaputten U-Bahnen und einem ausgedünnten Fahrplan im bestehenden Netz abspeist, [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] oder die leeren Versprechen der SPD, die den Menschen mehr Geld für Jugendarbeit, für queere Projekte und Antidiskriminierung, Sicherheit, das Integrierte Sozialprogramm versprochen hat, um jetzt genau bei diesen Projekten wieder zu streichen. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Versprochen, gebrochen – so lässt sich das erste Jahr der Koalition gut zusammenfassen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] 2 Milliarden Euro pauschale Minderausgabe im Haushalt, 600 Millionen Euro außerplanmäßige Ausgaben, 200 Millionen Euro Steuermindereinnahmen, 625 Millionen Euro Zensusschock. Für 2025 klaffen fast 3,5 Milliarden Euro an nicht finanzierten Ausgaben als Lücke im Haushalt des Senats. Was kann im kommenden Jahr noch finanziert werden? Wo wird gekürzt? Wie kann eine dauerhafte Funktionsfähigkeit Berlins sichergestellt werden? Das sind Ihre Hausaufgaben, lieber Senat! Auf diese Fragen erwarten die Berlinerinnen und Berliner Antworten, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die fortwährende Unsicherheit der letzten Monate darf Berlin nicht auch noch im zweiten Halbjahr lähmen. Die größte Sollbruchstelle steht dieser Koalition noch bevor. Für das Jahr 2026 fehlen in der aktuellen Finanzplanung über 5 Milliarden Euro gegenüber dem jetzigen Haushalt. Die Menschen wollen endlich wissen, wie die Koalition beabsichtigt, diese drohende Abbruchkante zu verhindern und Berlin haushaltspolitisch verantwortungsvoll durch die nächsten Jahre zu steuern. Daher fordere ich Sie noch einmal auf: Beenden Sie endlich das Haushaltschaos! Machen Sie endlich Ihre Arbeit im Senat und in der Koalition, und legen Sie diesem Parlament zur Sitzung nach der Sommerpause einen ausfinanzierten Nachtragshaushalt für 2025 und eine realistische Finanzplanung für 2026 und 2027 vor! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Machen wir wie im Bund!] Eine solide und zukunftsfeste Finanzpolitik denkt nicht in Wochen oder Monaten. Sie denkt in Jahren und Jahrzehnten. Sie gibt Orientierung und sorgt für Planbarkeit [Torsten Schneider (SPD): Das habt ihr uns gezeigt!] innerhalb der Verwaltung, aber auch für die Stadtgesellschaft und die Unternehmen, die in Berlin investieren und neue Arbeitsplätze vor Ort schaffen wollen. 2016: Die Berlinerinnen und Berliner haben damals Rot-Schwarz und damit den gesellschaftspolitischen Stillstand abgewählt. 2016 hat die neue rot-rot-grüne Koalition ein Jahrzehnt der Investitionen ausgerufen. Sieben Jahre hat diese Koalition in die wachsende Stadt investiert, in mehr Wohnungen, in neue Schulen, in einen besseren ÖPNV, und das war richtig so! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Stephan Schmidt (CDU): Hat nur alles nichts gebracht!] Im Herbst wird der Senat seine Investitionsplanung und damit die finanzpolitische Richtschnur für die kommenden Jahre vorstellen. Mit dieser Investitionsplanung für die Jahre 2024 bis 2028 droht Berlin ein abruptes Ende des bisherigen Investitionspfads. Es droht ein Jahrzehnt des Stillstands, wenn Schwarz-Rot finanzpolitisch nicht endlich umsteuert. Denn der aktuelle Kurs droht Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt abzuwürgen, den Sanierungsstau weiter zu vergrößern und dringend notwendige Investitionen in ein klimaneutrales Berlin zu unterlassen. Bereits in diesem Jahr kürzt der Senat für die Auflösung der pauschalen Minderausgabe bei Investitionstiteln. Sportstätten werden nicht saniert, die Energieversorgung der S-Bahn nicht ausgebaut, Jugendfreizeiteinrichtungen nicht instand gesetzt. Im kommenden Jahr drohen in Anbetracht des Kürzungsvolumens von über 3 Milliarden Euro noch größere Einschnitte. Die Koalition darf nicht die Fehler der Sarrazin-Jahre wiederholen und durch einen kurzsichtigen Sparzwang die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt aufs Spiel setzen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Berlin muss weiter in Klimaschutz, Universitäten, Busse und Bahnen investieren. Das ist unbestritten und politischer Konsens in diesem Haus. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Der Finanzsenator spricht in Interviews trotz angespannter Haushaltslage gerne von – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – „Investitionen zum Erhalt der Funktions- und Zukunftsfähigkeit unseres Landes“. Doch in der Praxis des Regierungshandelns ist davon nichts zu spüren. [Torsten Schneider (SPD): Ist doch absurd!] Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2023 prüft der Senat alternative Finanzierungsformen für kreditfinanzierte Investitionen über Transaktionskredite, Investitionsgesellschaften und Kreditermächtigungen. Bereits in der Finanzplanung des Senats aus dem September 2023 findet sich die Aussage, der Senat werde einnahmenverbessernde Maßnahmen vorschlagen. Doch auch heute, bald acht Monate später, erschöpfen sich die Antworten des Senats im Hauptausschuss in Allgemeinplätzen. Erkenntnisgewinn? Null! Bis heute hat der Senat kein einziges konkretes Vorhaben für zusätzliche kreditfinanzierte Investitionen auf den Weg gebracht oder dem Abgeordnetenhaus auch nur vorgestellt. Bis auf die Ausweitung der Übernachtungssteuer, bei der der Senat den Vorschlag der demokratischen Opposition aufgriff, [Frank-Christian Hansel (AfD): Ein Riesenfehler!] bleibt nur festzuhalten: auch beim Thema Einnahmeverbesserungen: ein Jahr Stillstand unter Schwarz-Rot. Zu guter Letzt zur Reform der Schuldenbremse: Außer netten Zeitungsinterviews ist auch bei diesem Thema seit einem Jahr weder vom Senat noch von den Koalitionsfraktionen etwas Konkretes zu hören. [Katalin Gennburg (LINKE): Traurig!] Ich kann nur hoffen, dass den erneuten Ankündigungen des Regierenden Bürgermeisters der letzten Tage auch endlich konkrete Initiativen im Bundesrat folgen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ankündigungen statt Entscheidungen, leere Worte statt einfach mal machen: Das, liebe Koalition, ist keine solide und zukunftsgerichtete Haushalts- und Investitionspolitik für Berlin! Lieber Senat, liebe Koalition! Jetzt kommt es auf drei Dinge an: Transparenz, Transparenz, Transparenz. Mein Schreibtisch ist aufgeräumt, meine Fraktion hat ihre Hausaufgaben gemacht. [Torsten Schneider (SPD): Genau!] Im Hauptausschuss haben wir entsprechende Arbeitsaufträge zu Einnahmeverbesserungen, zur PMA-Auflösung und zu alternativen Finanzierungsmodellen erteilt. Der Ball liegt jetzt beim Senat. Zur nächsten Plenarsitzung erwarten wir Abgeordneten einen soliden und zukunftsfähigen Plan für die Berliner Finanzen. Statt undurchsichtiger PMA-Tabellen und geheimer Senatssparpläne erwarten wir einen Nachtragshaushalt für 2025 und konkrete Vorschläge für kreditfinanzierte Investitionen. Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben! Räumen auch Sie Ihren Schreibtisch auf, und beenden Sie das schwarz-rote Haushaltschaos! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]