Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege und mitberatend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr, an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.4: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 39 Abzocke der Berliner Autofahrer verhindern – Parkraumbewirtschaftung auf das Notwendige beschränken! Anwohnerparken nicht verteuern Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1772 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und das mit dem Abgeordneten Wiedenhaupt.