Carsten Ubbelohde

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Jugendliche! Die Sorge um die psychische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen ist leider berechtigt und wächst nicht nur aus einer enormen Belastung der Betroffenen und ihrer Familien. Die hohe Zahl erkrankter Kinder deutet auch auf ein gesellschaftliches, komplexes Problem hin. …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diesem Antrag werden wir zustimmen, denn er ist ein, im Wesentlichen zumindest, richtiger und überfälliger erster Schritt, denn wer Opfer körperlicher Gewalt geworden ist, braucht nicht nur medizinische Hilfe, er muss sich auch darauf verlassen können, dass Verletzungen fachgerecht dokumentiert und …

Frau König! Ihre persönlichen Bemerkungen weise ich als Anmaßung zurück. Ich finde, das ist selbst, wenn man Ihre bisherigen Reden Revue passieren lässt, doch sehr dürftig gewesen und zeugt von einer sehr unbeherrschten Emotionalität [Lachen bei der SPD – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] bei einem Thema, das sehr viele Menschen …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Berliner! Wenn wir über die demografische Entwicklung in Berlin sprechen, dann reden wir nicht über ein Problem der Zukunft. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Wir reden über eine Realität, die diesen Senat längst überrollt hat. Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Ende 2023 …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man die Anträge der Grünen liest, könnte man glauben, Berlin stehe unmittelbar vor dem Hitzekollaps. Da ist von einer Hitzeglocke die Rede, von einer Klimakrise, von sofortigem Handlungsbedarf, Taskforce und so weiter – und genau hier liegt das Problem, denn Hysterie war …

Das ist auch ein Teil solider Haushaltspolitik. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

– Ja, das tue ich. – Dazu kommt, dass Steuern, Sozialabgaben, Energiepreise, Mieten und Lebenshaltungskosten übrigens einen größeren Teil des Einkommens auffressen – Folgen Ihrer aller Politik. Deswegen fordern wir als AfD-Fraktion ausdrücklich auch, dass den Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto übrig bleibt. Auch das ist ein Teil der …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich klar sagen: Die Beschäftigten der Tochtergesellschaften wie auch alle übrigen Mitarbeiter in unseren Kliniken haben sich unsere ehrliche Anerkennung und unseren Respekt redlich täglich verdient. [Beifall bei der AfD] Ob Reinigung, Sterilisation, Technik, Logistik …

Frau Senatorin! Welches Ersatzverkehrskonzept hält der Senat für die Zehntausenden während der Sperrung betroffenen Verkehrsteilnehmer bereit, vor allen Dingen für Autofahrer, und ab wann wird es vorliegen?

Vielen Dank! – Für den Bau der zweiten Nord-Süd-Strecke der S-Bahn muss der bestehende Nord-Süd-Tunnel nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums und der Deutschen Bahn rund zweieinhalb Jahre unterbrochen werden. Mit welchen konkreten Auflagen im laufenden Planfeststellungsverfahren wirkt der Senat darauf hin, dass die von der Deutschen …

Vielen Dank! – Frau Senatorin oder Frage an den Senat insgesamt: Welche Konsequenzen hat dieses einzigartige Handeln, dieser Vorfall, der bisher in dieser Stadt – das heißt schon etwas – so unbeschreiblich ist? Dass es überhaupt dazu kommen konnte, ist die eine Sache, aber welche Konsequenzen hat das jetzt konkret für diejenigen, die das …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucher auf den Rängen! Zunächst an die Linke gerichtet: Sie sind die gut beerbten Nachfolger der staatstragenden Partei SED der DDR, der Mauerpartei, die Taschen voller Blutgeld aus dem Nachlass ihrer Mutterpartei. Ihnen steht diese penetrante, verweigernde Selbsterhöhung an dieser …

Wie hoch schätzt der Senat den außenpolitischen, insbesondere inneneuropäischen Reputationsschaden Deutschlands und Berlins angesichts dieser Unterstützung ein?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ein Schiff des in Berlin eingetragenen Vereins Sea-Watch wurde in Italien wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise und Schlepperei festgesetzt. In Berlin wird dieser Verein von den Finanzbehörden als gemeinnützig eingestuft und ist steuerbefreit. Dazu frage ich den Senat: Wie rechtfertigt der Senat die …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst vor Kurzem habe ich mich hier bereits zu diesem Thema geäußert, und es bleibt dabei: Die Senioren in Berlin brauchen dieses Gesetz nicht. Wenn man Ihren Entwurf liest, könnte man meinen, in Berlin gebe es bisher kaum Strukturen für ältere Menschen, doch das Gegenteil ist der Fall. Das …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich ist es richtig, dass Hitze für ältere oder kranke Menschen eine Belastung sein kann, aber das ist kein neues Phänomen, das war immer schon so. Auch früher gab es heiße Sommer, und die Menschen kamen damit zurecht, ohne dass der Staat für jeden Sonnenstrahl einen Aktionsplan auflegte. …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich diesen Antrag der Grünen und Linken so anschaut, dann kann man sich auch unter dem Eindruck der Beratungen eigentlich nur wundern. Es soll also ein neues, ein anderes Gesetz her. Schon wieder sollen neue Strukturen und Projekte und Stellen geschaffen werden. Es ist immer dasselbe …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Würden Sie sich denn dann gegebenenfalls als Berliner Senat bei Kulturstaatsminister Weimer für den Verbleib dieses sehr engagierten Fördervereins im Stadtschloss einsetzen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitarbeiter und Leistungsträger in den Servicetöchtern von Vivantes und der Charité! Bereits vor Kurzem haben wir hier über den Tarifkonflikt bei den kommunalen Krankenhäusern debattiert. In dieser Debatte hat die AfD-Fraktion auch verdeutlicht, dass dieser schwelende …

Die Frage ist: Wann wird der Senat zu einer realistischen Einschätzung der Lage kommen und den rechtswidrigen Zustand schnellstmöglich beenden? [Zuruf von Martin Matz (SPD)]