Damiano Valgolio

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Präsidentin! Lieber Kollege Dörstelmann! Mir fallen schon ein paar Sachen ein, die man statt „Nur Bares ist Wahres“ gut ins Grundgesetz reinschreiben könnte ‒ das Grundgesetz ist ja nicht perfekt ‒, zum Beispiel ein Recht auf Arbeit, ein Recht auf Bildung, ein Recht auf Wohnung, Recht auf sauberes Wasser, Recht auf saubere Luft. Das sind alles gute Sachen, die man im Grundgesetz gut unterbringen könnte. Was wollen die braunen Brüder von der AfD ins Grundgesetz schreiben? ‒ Den Schutz des Bargeldverkehrs, und dann auch noch in Artikel 14. Als Grundrecht wollen sie das ausgestalten. Ich finde, wir sollten uns nicht die Blöße geben, uns damit ernsthaft auseinanderzusetzen und auch noch rechtlich zu argumentieren, [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN ‒ Ronald Gläser (AfD): Können Sie auch gar nicht!] denn wir wissen, dass die AfD die Partei der Schmiergeldzahlungen ist, die Partei der Multimilliardäre, die Partei, die besonders eng mit Schweizer Milliardären befreundet ist, die ihnen die Schweizer Franken vorne und hinten reinstecken. [Ronald Gläser (AfD): Sind Sie gegen Ausländer?] Dass so eine Partei Probleme mit einer effektiven Geldwäschekontrolle und mit einer effektiven Kontrolle von illegalen Geldströmen hat, ist ja völlig klar. Darüber müssen wir uns, glaube ich, nicht lange unterhalten. [Beifall bei der LINKEN ‒ Beifall von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE) und Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE)] Insofern glaube ich, dass wir es hier kurz machen sollten. Eine gute Sache kann man über den Antrag natürlich sagen: Er ist auf den ersten Blick völlig frei von Rassismus. Ich weiß nicht, was bei der AfD da falsch gelaufen ist. [Heiterkeit von Katalin Gennburg (LINKE)] Ich hätte erwartet, dass sie uns noch erklären, dass die Ausländer uns das Bargeld wegnehmen wollen, oder die Moslems oder so. Das steht nicht drin; ich glaube, sie sagen, es sei die EZB oder die Kommission, [Anne Helm (LINKE): Sind auch Ausländer!] oder die Impfmafia, ich habe es nicht genau gelesen. Wir sollten uns nicht die Mühe machen, uns damit ernsthaft auseinanderzusetzen. [Zurufe von der AfD] Es gab hier mal die gute Tradition oder den Versuch im Haus, dass sich die demokratischen Fraktionen verständigen und dann vielleicht nur mit einem Redner oder einer Rednerin auf solch einen braunen Stuss antworten. [Beifall bei der LINKEN ‒ Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Ich glaube, das wäre ganz gut. Wir sollten dem hier nicht mehr Aufmerksamkeit schenken als nötig. Deswegen mache ich an diesem Punkt jetzt auch Schluss. Glück auf! [Beifall bei der LINKEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN ‒ Carsten Ubbelohde (AfD): Pfui! Das war billig!]