Alexander Bertram

Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrte Kollegen! Ich hatte bereits in der ersten Lesung dieser Gesetzesänderung gesagt, dass es ja prinzipiell begrüßenswert ist, wenn nun mit der notwendigen Ernsthaftigkeit die Themen Gewalt, Vandalismus, Vermüllung und ganz allgemein die Zerstörung unserer Parkflächen angegangen werden. [Beifall bei der AfD] Und in der vorgelegten Gesetzesänderung sind auch gute Ansätze dabei. Das will ich Ihnen gern zugestehen. Insbesondere sind die Änderungen in § 7 – das hatte ich ja auch schon im Ausschuss gesagt – absolut begrüßenswert, da diese nun endlich die Rechtsunsicherheit rund um das Thema Ordnungswidrigkeiten beseitigt und insbesondere die Ahndung von Verstößen gegen Benutzungsregelungen klarstellt. Das ist gut und gibt den Bezirken endlich den Maßnahmenkatalog an die Hand, um speziell Umweltsündern konsequent begegnen zu können. [Beifall bei der AfD] Anders sieht es allerdings mit der noch schnell geänderten Fassung in Paragraf 6 Absatz 4 aus. Und der Kollege Freymark war es, glaube ich, der gesagt hat: Das ist mit dem Rat der Bürgermeister abgestimmt. – Die letzte Änderung natürlich nicht. Das gehört zur Wahrheit auch dazu. Diese Klarstellung haben Sie mit den Bezirken nicht abgestimmt. Das Schließen von Parkanlagen – und das wird ja damit ermöglicht, das haben wir jetzt ausgiebig diskutiert – zur Verhinderung von Kriminalität, und da muss man sich ehrlich machen, ist im Grunde ein Armutszeugnis für den Senat und auch ein Eingeständnis, dass man der Gewalt und Kriminalität in dieser Stadt offenbar jetzt dadurch begegnen möchte, dass man unbescholtenen Bürgern den Zugang zu den dringend benötigten grünen Erholungsflächen verwehren und dem öffentlichen Raum entziehen möchte. Die Berliner sollen nun in einem Akt der Kollektivbestrafung das ausbaden, was Sie und Ihre Vorgängerregierung auf Landes- und natürlich auch auf Bundesebene in den letzten Jahren verbockt oder verschlafen haben. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Martin Matz (SPD)] Das ist bitter, und es wird die existierenden Probleme nicht lösen. Die muss man nämlich an der Wurzel packen und endlich eine Gesamtstrategie für ein sicheres und sauberes Berlin vorlegen. Das erwarten die Menschen in dieser Stadt nämlich von Ihnen, und dieser Debatte entziehen Sie sich witzigerweise regelmäßig, indem Sie irgendwelche Ablenkungsmanöver über irgendeinen Zaun oder aber die hundertste Konferenz ohne wirkliches Ergebnis starten. [Beifall bei der AfD] Auch sind Sie bis heute die Antwort schuldig geblieben, wie diese Gesetzesänderung dann letztendlich, wenn Sie denn Parks schließen wollen, in der Praxis umgesetzt wird. Da bin ich auch sehr gespannt. Nein, was wir brauchen, ist mehr Polizeipräsenz, eine leistungsfähige Justiz, und wir müssen unsere Sicherheitskräfte endlich von dem Ballast des Landesantidiskriminierungsgesetzes befreien. [Beifall bei der AfD – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Jawoll!] Dafür braucht es auch endlich die notwendige Prioritätensetzung im Haushalt, denn die innere Sicherheit auch in den Parkanlagen darf natürlich nicht irgendwelchen Koalitionsspielchen über pauschale Minderausgaben zum Opfer fallen. Und ich bin schon sehr gespannt – das hatten wir auch in der ersten Lesung schon –, wie das dann mit dem knappen Haushalt weitergehen soll. Und natürlich müssen ausländische Straftäter – und um die geht es vor allem, wenn wir über Gewaltdelikte und Rauschgiftkriminalität in Berliner Parks sprechen – sofort unser Land verlassen, ohne Wenn und Aber. [Beifall bei der AfD] Ja, ich sehe schon, hier ist jetzt wieder Kopfschütteln. Machen Sie doch einfach mal ein kleines Experiment und versetzen Sie sich gedanklich zum Beispiel zurück ins Jahr 2014, wenn man das so sieht. Ich glaube, hätte Ihnen da jemand gesagt, dass Sie hier einmal stehen und die Möglichkeit zur Schließung von Parkanlagen durchsetzen, weil die Gewalt und Kriminalität in einigen Parkanlagen so schlimm geworden ist, dann hätten Sie denjenigen vermutlich für verrückt erklärt. [Beifall bei der AfD] Jetzt stehen Sie aber hier und leisten diesen Offenbarungseid, dabei wäre das alles gar nicht nötig, wenn Sie endlich die richtigen Schlüsse ziehen würden. Aber das können Sie nicht, weil Sie dann eingestehen müssten, dass Ihre Migrationspolitik des ganzen letzten Jahrzehnts gescheitert ist. Sie schließen aber lieber die Augen und schließen die Parks gleich mit ab. [Beifall bei der AfD] Die Parks müssen endlich wieder sicher werden, aber sie müssen auch zugänglich bleiben, und zwar zu jeder Tages- und Nachtzeit. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]