Dr. Petra Vandrey

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat, dass Maja T., eine nonbinäre Person, vergangene Woche durch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft in einer Nacht- und Nebelaktion an Ungarn ausgeliefert wurde, vor dem Hintergrund, dass Ungarn ein bekanntermaßen queerfeindlicher Staat ist, und im Hinblick auf den Respekt vor unserem Rechtsstaat, zu dem ein effektiver Rechtsschutz gehört?