Linda Vierecke

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was war uns an diesem Gesetz wichtig? – Natürlich denken wir, dass die Bezirke Handlungsfähigkeit über ihre Parks brauchen, damit sie am Ende zugänglich bleiben, sauber und sicher. Und natürlich muss es auch weiterhin möglich sein, sich in Parks zu treffen und auch zu feiern. Wir wollen keine Alkohol- oder Partyverbote in Parks anordnen, und das sagt dieses Gesetz auch nicht. Gerade für die jungen Menschen in dieser Stadt sind das wichtige Treffpunkte, und gerade solche Treffpunkte, für die man nicht zahlen muss, wo es keinen Eintritt kostet, reinzugehen. Wir haben auch schon gute Regelungen zum Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner, und die gelten natürlich auch weiterhin. Sie können aber nicht dazu führen, dass das Bezirksamt mir nichts dir nichts beschließt, einen Parkzugang zu regeln oder sogar zu schließen. Die Hürde, einen Park für die Besucherinnen und Besucher zu beschränken, muss enorm hoch sein und bleiben. Daher haben wir eine Änderung am Senatsvorschlag zum Grünanlagengesetz eingebracht, und so liegt es heute auch vor. Wir wollen nicht, dass Öffnungszeiten und Zugänge willkürlich beschränkt werden mit der Begründung „sonstiges öffentliches Interesse“. Diese Formulierung – das „öffentliche Interesse“ – war uns zu schwammig, das war uns fast uferlos, und hier haben wir nachgeschärft. [Beifall bei der SPD – Beifall von Danny Freymark (CDU) und Maik Penn (CDU)] Beschränkt ist es nun auf Orte mit besonderer krimineller Belastung, und es gibt einen Bezug zum ASOG, und auch das ist nur das äußerste Mittel und muss sehr gut abgewogen sein. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir oder vielmehr die Polizei diese kriminalitätsbelasteten Orte in der Stadt nicht inflationär ausrufen werden. Das ist nicht der Weg, den wir gehen werden, im Gegenteil. Zugang zu beschränken, heißt natürlich auch immer, die Flächen für alle einzuschränken, schadet also denen, die den Park einfach so nutzen wollen, und zwar friedlich. Ich möchte aber noch eine zusätzliche Bemerkung machen, denn was auch wichtig ist, ist der Dialog. In meinem Wahlkreis liegt der Mauerpark, und wir machen da gute Erfahrung mit der Kommunikation zwischen Anwohnenden, Musikerinnen, Musikern, Touristinnen, Touristen, Jugendlichen, aber auch mit der Polizei. So findet man gemeinsam Lösungen für Nutzungskonflikte, und ehrlich gesagt, gilt es genau das am Ende zu stärken.