Johannes Kraft

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will es noch einmal sagen, und ich habe vor zwei Wochen hier an dieser Stelle in der Aktuellen Stunde auch gesagt: Verkehrssicherheit ist ein sehr wichtiges und zentrales Thema für diese Koalition, für die CDU und insbesondere auch für mich. [Beifall von Christopher Förster (CDU)] Wir haben einiges dafür getan, und auch das ist eine Wiederholung. Aber Sie, Kollegin Kapek, wiederholen sich ja auch gerne. Wir haben zusätzliche Mittel im Haushalt eingestellt. Wir haben uns insbesondere um das Thema Schulwegsicherheit gekümmert, sowohl im Koalitionsvertrag als auch, was den Haushalt betrifft. Und wir haben selbstverständlich die Senatsverwaltung darin unterstützt, der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung im Bundesrat zuzustimmen. Da ist man ja jetzt ein Stückchen weiter. Was Ihren Antrag angeht: Sie sagen, Sie haben den heute vorgelegt, und es wäre noch nicht abschließend. Schauen wir uns mal die Beratungsfolge an: Der Antrag ist über ein Jahr alt, [Antje Kapek (GRÜNE): Aber noch nichts davon ist umgesetzt!] und insofern insbesondere auch vor dem Hintergrund der Debatte, die wir vor zwei Wochen, wie ich fand, sehr sachlich geführt haben, ist er ein gutes Stück aus der Zeit gefallen. Ich will jetzt gar nicht damit anfangen, was Sie in den Jahren, als Sie die Verantwortung in diesem Haus hatten, eigentlich getan haben. Was haben Sie denn umgesetzt? Wie viele Zebrastreifen beispielsweise wurden in der Zeit, als Sie die Regierungsverantwortung hatten, in Berlin gebaut? – Ich verrate es Ihnen: Es waren neun, neun in ganz Berlin.