Florian Dörstelmann

Herr Kollege! Ich habe ja gerade gesagt, dass die Verfassungsschutzämter ihre Arbeit machen werden und dass das die Ultima Ratio bedeuten kann. Deshalb sehe ich keinen Widerspruch in dem, was ich gesagt habe, und dem, was Sie jetzt zitieren, was andere in Bremen und anderen Ländern gesagt haben. Ich will zum Schluss kommen, und ich möchte an der Stelle auch eines sagen: Was mir an dem Antrag noch Probleme bereitet, ist diese Formulierung, es soll eine Taskforce gegründet werden. Das ist möglicherweise eine neue Behörde, oder was soll das sein? [Ronald Gläser (AfD): In der Rigaer Straße!] Ich finde, in einen solchen Antrag gehört, dass man das erklärt, um ihm die Kraft zu geben, die er braucht, und wir werden ganz sicherlich den von uns eingeschlagenen Weg fortsetzen. Wir werden diese Sachen sorgfältig auswerten [Harald Laatsch (AfD): Wir werden euch nach Den Haag schicken!] und dann entscheiden, was wir unterstützen, und die Tendenz