Taylan Kurt

Lieber Herr Düsterhöft! Ich schätze Sie auch sehr als Kollegen, aber das, was Sie mir und stellvertretend dafür meiner Fraktion als Unverschämtheit vorwerfen: Die Unverschämtheit liegt nicht bei uns, dass wir einen Zustand kritisieren. Die Unverschämtheit ist, dass wir keine Lösung dafür haben. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Ülker Radziwill (SPD): Der Ausschussvorsitzende hat das schon kritisiert!] Wir haben die Situation, dass wir als Opposition und als Grüne sagen, dass es an der Stelle im absoluten Schneckentempo vorangeht, und es geht nicht um mich persönlich. Es geht um die vielen Tausend Berlinerinnen und Berliner, von denen wir alle im Ausschuss auch E-Mails bekommen haben, die besagen: Es kann nicht sein, dass von Armut betroffene Menschen für etwas bezahlen müssen. – Es gab den Vorschlag zu sagen: Überlegt, ob ihr die alte Lösung mit dem Bürgeramt wieder einführt. – Es gab den Vorschlag des Kollegen von der CDU aus dem BA Neukölln, der gesagt hat, es braucht eine digitale Lösung. – Für mich ist Reden nicht die Lösung, sondern Reden ist das Mittel, um zu einer Lösung zu kommen. Die Lösung wäre die Umsetzung dessen, und daran messen wir Sie. [Beifall bei den GRÜNEN]