Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie mitberatend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr und an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 57 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.1. Tagesordnungspunkt 57 A war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.5. Die Tagesordnungspunkte 58 und 59 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 59 A: Aufgabe einer Schwimmhalle am Standort Holzmarktstraße 51 in 10243 Berlin zugunsten eines bedarfsgerechten Schwimmhallenersatzneubaus gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Dringliche Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1825 [Steffen Zillich (LINKE): Da möchte ich gern den zuständigen Senator hier haben!] Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Der Vorgang wurde nicht zur Beratung angemeldet. Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung. [Steffen Zillich (LINKE): Absurder Vorgang!] – Ja, wir sind jetzt beim Vorgang. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle anwesenden Fraktionen, die ich hier sehe. Sicherheitshalber frage ich: Stimmt wer dagegen? – Enthält sich wer? – Das sehe ich beides nicht. Damit ist die Zustimmung zu der Vorlage erfolgt. Vielen Dank! Sehr geehrte Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet statt am Donnerstag, den 12. September 2024 um 10 Uhr. Bis dahin wünsche ich Ihnen eine schöne Sommerzeit und erholsame Ferien. Die Sitzung ist geschlossen. [Schluss der Sitzung: 20.01 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 21: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1651 vertagt Lfd. Nr. 23: Chancengleichheit im Losverfahren – Keine Tricksereien beim Übergang in die weiterführende Schule! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 13. Juni 2024 Drucksache 19/1766 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1392 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 24: Unabhängigkeit der Parteien sichern – Spenden von Unternehmen verbieten und private Parteispenden begrenzen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 19. Juni 2024 Drucksache 19/1775 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1258 mehrheitlich – gegen LINKE bei Enthaltung GRÜNE – abgelehnt Lfd. Nr. 26: Rechtssicherheit auch für Ambulante Pflegedienste – Erstattung erbrachter Leistungen im Falle der Rechtsnachfolge Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 19. Juni 2024 Drucksache 19/1777 Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1520 einstimmig – bei Enthaltung AfD – angenommen Lfd. Nr. 27: Muster-Dienstvereinbarung Bürohunde Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 19. Juni 2024 Drucksache 19/1781 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1453 einstimmig – bei Enthaltung AfD – angenommen Lfd. Nr. 29: Aufklärungsquote bei Fahrraddiebstählen erhöhen – Aktionsprogramm „Diebstahlschutz Fahrrad“ initiieren Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 17. Juni 2024 Drucksache 19/1783 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1027 vertagt Lfd. Nr. 30: Entwurf des Bebauungsplans 1-94 vom 14. März 2024 für eine Teilfläche nördlich und südlich der Scheidemannstraße, westlich und südwestlich des Reichstagsgebäudes im Bezirk Mitte, Ortsteil Tiergarten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 24. Juni 2024 Drucksache 19/1788 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1655 mehrheitlich – gegen LINKE – zugestimmt Lfd. Nr. 32: Nr. 9/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. Juni 2024 Drucksache 19/1811 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 34: Menschen vor dem Erfrierungstod bewahren: Ganztägige Angebote in der Kältehilfe sicherstellen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1499 vertagt Lfd. Nr. 35: „Rainbow Cities Network“ stärken und neue Mitgliedsstädte gewinnen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1607 an BuEuMe (f) und IntGleich Lfd. Nr. 36: Ein Wohlfahrtsindex für Berlin! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1698 an WiEnBe Lfd. Nr. 38: Mieter*innen besser vor Eigenbedarfskündigungen schützen – Bundesratsinitiative für wirkungsvollen Kündigungsschutz, Transparenz und Kontrolle Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1752 vertagt Lfd. Nr. 40: Endlich vom Instrument sektoraler Bebauungsplan Gebrauch machen – was München kann, muss Berlin auch können! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1784 an StadtWohn Lfd. Nr. 42: Schutz für verfolgte Frauen und LSBTIQ*- Personen aus dem Iran – Berliner Landesaufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige erweitern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1786 vertagt Lfd. Nr. 43: Information statt Desinformation: Eine Kampagne gegen Desinformation für Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1787 vertagt Lfd. Nr. 44: Urlaub für alle – Berlin fährt mit dem 9-Euro-Deutschland-Sozialticket in die Sommerferien! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1791 an Mobil Lfd. Nr. 46: Alle Optionen zum Erwerb des Warenhauses Lafayette für die ZLB schnell prüfen Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1793 an KultEnDe Lfd. Nr. 47: Wohnen muss bezahlbar sein – Berlin braucht einen Kautionsfonds Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1794 an StadtWohn und Haupt Lfd. Nr. 49: Senatsbeauftragte*n gegen antimuslimischen Rassismus einsetzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1796 vertagt Lfd. Nr. 50: Handlungsempfehlungen der Expert*innenkommission Antimuslimischer Rassismus Berlin umsetzen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1797 vertagt Lfd. Nr. 51: Jahnsportpark: Abriss-Moratorium für das Stadion Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1798 an Sport (f), StadtWohn und Haupt Lfd. Nr. 53: BSR-Standort Gradestraße: Recycling verbessern – Biomasseverbrennung überflüssig machen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1800 vertagt Lfd. Nr. 54: Veräußerungsverbot von Berliner Liegenschaften aufrechterhalten – Verkauf des Stölpchenwegs 41 aussetzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1801 an Haupt Lfd. Nr. 55: Die senior*innengerechte Stadt stärken – Berlins Beitritt zum WHO-Netzwerk „Age-friendly Cities and Communities“ Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1802 an GesPfleg Lfd. Nr. 58: Entwurf des Bebauungsplans 12-50c vom 17.01.2024 für eine südliche Teilfläche des Flughafens Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ beiderseits der Zufahrtstraße zum Flughafen zwischen der südlichen Rollbahn und der Kleingartenanlage „Vor den Toren Feld I“ sowie einen Abschnitt dieser Zufahrtstraße im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Tegel Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1789 an StadtWohn Lfd. Nr. 59: Aufgabe und verkleinerter Wiederherstellung einer ungedeckten Sportanlage zugunsten der Errichtung eines Modularen Schulergänzungsbaus – MEB – am Standort G41 Trelleborg-Schule, Eschengraben 40, 13189 Berlin gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1790 an Sport Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 3: Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten sowie von fünf Richterinnen/Richtern des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/1194 Es wurden gewählt, ernannt und vereidigt: Herr Björn Retzlaff zum Vizepräsidenten Frau Lucy Chebout zur Richterin Frau Dr. Juliane Pätzold zur Richterin Herr Prof. Dr. Florian Rödl zum Richter Herr Dr. Florian Schärdel zum Richter Frau Rosanna Sieveking zur Richterin Zu lfd. Nr. 26: Rechtssicherheit auch für Ambulante Pflegedienste – Erstattung erbrachter Leistungen im Falle der Rechtsnachfolge Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 19. Juni 2024 Drucksache 19/1777 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1520 Der Senat wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel zu starten, dass ambulante Pflegedienste mit stationären Einrichtungen gleichgestellt werden und § 19 Absatz 6 SGB XII entsprechend um die ambulanten Dienste ergänzt wird. Wir erwarten, dass im Vorgriff auf diese Gesetzesänderung § 19 Absatz 6 SGB XII analog auf ambulante Pflegedienste angewendet wird, damit diese auch dann für erbrachte Leistungen Gelder erhalten, wenn der Leistungsempfänger (vor Bescheidung) verstorben ist. Schließlich wird der Senat dazu aufgefordert sicherzustellen, dass stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen eine Abschlagszahlung erhalten, wenn über einen vollständigen Antrag auf Gewährung von Hilfe zur Pflege nicht binnen drei Monaten entschieden worden ist. Zu lfd. Nr. 27: Muster-Dienstvereinbarung Bürohunde Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 19. Juni 2024 Drucksache 19/1781 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1453 Der Senat wird beauftragt, eine Muster-Dienstvereinbarung auszuarbeiten und den Behördenleitungen der Senats- und Bezirksverwaltung sowie landeseigenen Unternehmen zur Verfügung zu stellen, die das Mitbringen von Hunden am Arbeitsplatz regelt. Dabei soll vor allem dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und gegenseitigen Rücksichtnahme hinsichtlich potenzieller gesundheitlicher Gefahren bespielweise durch Allergien oder sonstige gesundheitliche Beeinträchtigungen für Beschäftigte und Kundinnen beziehungsweise Kunden uneingeschränkt Rechnung getragen werden. Darüber hinaus muss in der Muster-Dienstvereinbarung sichergestellt werden, dass auch im Hinblick auf Hygiene und Sauberkeit sowie bei Haftungsfragen Rechtssicherheit gewährleistet wird. Eine artgerechte Haltung der Hunde sollte in den bestehenden Räumlichkeiten ebenfalls uneingeschränkt gewährleistet sein. Zudem ist eine Positivliste mit öffentlichen Gebäuden und Liegenschaften des Landes Berlin zu erstellen, in denen es durch den Vermietenden grundsätzlich erlaubt ist, Bürohunde einzuführen. Dem Abgeordnetenhaus spätestens sechs Monate nach Beschlussfassung zu berichten. Zu lfd. Nr. 30: Entwurf des Bebauungsplans 1-94 vom 14. März 2024 für eine Teilfläche nördlich und südlich der Scheidemannstraße, westlich und südwestlich des Reichstagsgebäudes im Bezirk Mitte, Ortsteil Tiergarten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 24. Juni 2024 Drucksache 19/1788 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1655 Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 14. Mai 2024 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans 1-94 vom 14. März 2024 für eine Teilfläche nördlich und südlich der Scheidemannstraße, westlich und südwestlich des Reichstagsgebäudes zu. Zu lfd. Nr. 31: Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2021 Dringliche Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses vom 26. Juni 2024 Drucksache 19/1806 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0559 Das Abgeordnetenhaus erkennt gemäß § 114 Landeshaushaltsordnung unter Annahme der im Bericht des Hauptausschusses (Anlage) enthaltenen Auflagen und Missbilligungen den durch die Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2021 geführten Nachweis über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2021 sowie über das Vermögen und die Schulden zum 31. Dezember 2021 an und erteilt dem Senat für das Haushaltsjahr 2021 Entlastung. Zu lfd. Nr. 32: Nr. 9/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. Juni 2024 Drucksache 19/1811 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Bestellung eines Erbbaurechts an dem landeseigenen Grundstück Königin-Luise-Str. 85, Flur 17, Flurstück 117/1, Gemarkung Dahlem in Berlin Steglitz-Zehlendorf zu den im Erbbaurechtsvertrag vom 15. Mai 2024 zur AS 299/2024 des Notars Alexander Stelter in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt, und die Zuweisung zum Sondervermögen für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA) zum Zeitpunkt des Lasten-/Nutzenwechsels wird zur Kenntnis genommen. Zu lfd. Nr. 32 A: 11. Pflichtschuljahr – durchdacht und langfristig angelegt im Sinne eines Berufs-Chancenjahres einführen! Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 27. Juni 2024 Drucksache 19/1818 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1663 Der Berliner Senat wird beauftragt, ein 11. Pflichtschuljahr mit einem langfristig angelegten Konzept an Berufsschulen beziehungsweise Oberstufenzentren einzuführen, um beruflich nichtorientierten Schülerinnen und Schülern der 10. Jahrgangsstufe einen gelungenen Übergang in qualifizierte, vorzugsweise duale berufliche Ausbildungen zu ermöglichen. Etwa 3 000 junge Menschen weisen jährlich keinen passenden beruflichen Anschluss auf, die mit der Einführung des 11. Schulpflichtjahres zusätzlich im System Schule verortet werden. Das Konzept sollte folgende Eckpunkte berücksichtigen: 1. Nachweis des 11. Pflichtschuljahres Schülerinnen und Schüler, die die Klasse 10 verlassen, müssen den Nachweis erbringen, dass sie das 11. Pflichtschuljahr erfüllen. Hierzu gehört der Besuch der gymnasialen Oberstufe, einer Berufsschule, einer Berufsfachschule oder einer Berufsvorbereitung. Können oder wollen sie diesen Nachweis nicht erbringen, werden sie durch verpflichtende, auch aufsuchende Beratung zum nächsten Ausbildungs- und Bildungsangebot/Anschluss geführt. Dies erfasst insbesondere Maßnahmen und Unterstützungsangebote der Jugendberufsagenturen. Auch die gesetzlich geregelten Freiwilligendienste sollten Berücksichtigung finden. 2. Weiterentwicklung der Integrierten Berufsausbildungsvorbereitung (IBA), der Berufs- und Studienorientierung (BSO) und der Bildungsbegleitung Es ist notwendig, dass verbindliche Übergänge von der 10. in die 11. Klasse geschaffen werden. Für die Einführung des 11. Pflichtschuljahres ist der bewährte IBA-Bildungsgang zu reformieren und qualitativ sowie quantitativ fortzuentwickeln. Der Bildungsgang sollte für die beruflich nichtorientierten Schüler einen hohen Praxisanteil aufweisen, der in Kooperation mit Unternehmen organisiert beziehungsweise ausgeführt werden kann. Zudem sollte eine klare örtliche Zuordnung von allgemeinbildenden (abgebenden) und aufnehmenden (beruflichen) Schulen nach dem Hamburger Vorbild durch branchenübergreifende Orientierung vorgenommen werden. In Anbetracht des zu erwartenden Neuzugangs von „schulfernen“ Schülern ist es erforderlich, den Bildungsgang IBA differenziert nach den Zielgruppen weiterzuentwickeln und passgenaue Angebote zu unterbreiten. Vorrangig gilt Anschluss vor Abschluss. Wesentlich ist dabei, dass die Koordination der betrieblichen Praktika von Bildungsbegleitern vorgenommen wird und die Koordination der Praktika in der Fachpraxis an den OSZ durch die SenBJF übernommen wird. Dies ist aufgrund des branchenübergreifenden Ansatzes erforderlich. Die Senatsverwaltung kann dabei auf bereits bestehende personelle Ressourcen zurückgreifen. Intern kann ein Onlinetool für die Fachpraxis an den OSZ aufgebaut werden. Darüber hinaus sollten die Berufsschullehrkräfte der aufnehmenden Oberstufenzentren in den BSO-Teams mit einem klar definierten und umfassenden Aufgabenbereich versehen an abgebenden Schulen vertreten sein. Die BSO-Lehrkräfte sollten die Schüler persönlich und dokumentiert begleiten und sicherstellen, dass kein Schüler in diesem Prozess verloren geht. Zudem sollten angesichts der zu erwartenden steigenden Schülerzahl mit besonderem Unterstützungsbedarf der Betreuungsschlüssel qualitativ adäquat festgelegt und die Aufgabenbereiche angepasst werden. Hierfür ist eine signifikante Aufstockung der Ressourcen bezüglich BSO und Bildungsbegleitung in IBA unabdingbar. 3. Einheitliches Datensystem einführen beziehungsweise bestehendes optimieren Es besteht Verbesserungsbedarf beim Erfassen der Prioritäten bei der abgebenden Schule. Das derzeitige EALS-System wird nicht von allen Schulen konsequent angewendet und soll durch die neue Datenbank „LUSD“ ersetzt werden, die ihrerseits noch nicht optimal ist. Es ist wichtig, eine Datenbank bereitzustellen, in der die Prioritäten der Schüler erfasst sind und der Verbleib der Jugendlichen verfolgt werden kann, um die aufsuchende Beratung anbieten zu können. Bei diesem Prozess sollten neben der abgebenden und aufnehmenden Schule die Jugendberufsagentur, die Agentur für Arbeit sowie Jugendämter und Sozialbehörden beteiligt sein und den Verbleib nachverfolgen können. 4. Unterstützungsangebote im Übergang zusammenführen und einheitliche Verwaltungsstrukturen schaffen! Das 11. Pflichtschuljahr ist dann erfolgreich, wenn alle Unterstützungsangebote für den Übergang zusammengeführt und entschlackt werden. Sie sollten zentral und transparent gebündelt werden, damit Eltern und Schüler die Möglichkeit haben, sich einen Gesamtüberblick über die bereits vorhandenen qualitativ hochwertigen, aber leider unübersichtlichen Angebote zu verschaffen. Dies kann am besten über eine einheitliche Verwaltungsstruktur mit einem Landesinstitut für schulische berufliche Bildung nach Hamburger Vorbild (HIBB) in der Zuständigkeit der Bildungsverwaltung gelingen. Das 11. Pflichtschuljahr sollte mit Blick auf eine solche einheitliche Verwaltungsstruktur umgesetzt werden. In diesem Kontext ist der Aufbau eines Landesinstituts für berufliche Bildung entsprechend dem Koalitionsvertrag zu überprüfen. Zu lfd. Nr. 57 A: Schluss mit Terror-Propaganda: Verbot des roten Dreiecks der Hamas jetzt! Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1829 Der Berliner Senat wird aufgefordert, sich auf der Bundesebene für eine Ergänzung des Betätigungsverbots um das von der Terrororganisation Hamas verwendete rote, nach unten gerichtete Dreieck einzusetzen. Das Ziel ist, die Sichtbarkeit des Zeichens in der Öffentlichkeit zu unterbinden und die Strafbarkeit der Verwendung des nach unten gerichteten roten Dreiecks im Kontext des Nahostkonflikts und der Hamas sicherzustellen. Der Senat wird außerdem aufgefordert, bereits im Vorgriff bei versammlungsrechtlichen Auflagen die Verwendung dieses Symbols zu untersagen, da es eine direkte Bedrohung von Menschen darstellt. lfd. Nr. 59 A: Aufgabe einer Schwimmhalle am Standort Holzmarktstraße 51 in 10243 Berlin zugunsten eines bedarfsgerechten Schwimmhallenersatzneubaus gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Dringliche Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1825 Der Aufgabe einer Schwimmhalle am Standort Holzmarktstraße 51 in 10243 Berlin zugunsten eines bedarfsgerechten Schwimmhallenersatzneubaus gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz wird zugestimmt.