Christian Gaebler

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Kollegin! Wir haben das in dem Beirat, den es dafür gibt, auch diskutiert und besprochen, wie wir die Leitlinien insgesamt weiterentwickeln können und haben jetzt eine Vorlage gemacht, von der wir ausgehen, dass sie aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre eine klarere Aufgabenstellung und auch eine klarere Zusammensetzung bringt. Wir haben immer wieder das Problem gehabt, dass es Streit gab um die Zusammensetzung, wie viele Abgeordnete darf wer dort rein entsenden, dass deswegen der Beirat teilweise auch nicht arbeitsfähig war. Wir haben festgestellt, dass es unterschiedliche Auffassungen darüber gab, womit sich der Beirat eigentlich befasst, ob er sich mit konkreten Projekten befasst oder tatsächlich mit der Frage: Wie organisiere ich Beteiligungsverfahren, und was kann ich da verbessern? Was kann ich da machen? – Wir glauben, dass wir da eine gute Lösung gefunden haben und damit jetzt auch ins weitere Rennen gehen. Grundsätzlich ist es schon eine Aufgabe, die auf Senatsebene liegt und die wir auch wahrgenommen haben an der Stelle.