Ronald Gläser

Nach Herrn Dörstelmann dauert es immer eine Weile, bis es wieder unten ist. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Berliner! Zunächst mal möchte ich mich bedanken, Herr Mirzaie und Herr Koçak, dass Sie es mir so einfach machen mit Ihren aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten und dem ganzen Quatsch, den Sie da vorgetragen haben. Herr Franco! Ich würde Sie bitten, diese falsche Tatsachenbehauptung, die AfD würde Deportationen fordern, noch mal irgendwo draußen möglichst oft zu wiederholen. Wir würden da gerne mit Ihnen in einen Rechtsstreit eintreten. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Die Beiträge meiner Vorredner haben ja gezeigt, dass die Forderung nach so einem Prüfverfahren hier in dem Antrag eigentlich nur deswegen von Ihnen erhoben wird, um den Anschein einer funktionierenden Gewaltenteilung aufrechtzuerhalten. Im Grunde haben Sie sich Ihre Meinung doch gebildet. Da haben Sie ja keinen Zweifel. Daran kann kein Zweifel bestehen, wenn Sie uns vorwerfen, der Arm des Rechtsterrorismus zu sein und all diese Dinge: Die AfD ist rechtsextrem, sie ist autoritär, sie muss weg, sie muss verboten werden. [Anne Helm (LINKE): Richtig! Endlich sagt es mal einer! – Elif Eralp (LINKE): Dass Sie es selber sagen!] Das ist zumindest das, was Sie den Leuten draußen erzählen. In Wirklichkeit geht es ihnen ja nicht darum. Es geht Ihnen einfach darum, einen missliebigen Konkurrenten davonzujagen. Das ist die Wahrheit. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Wenn Sie wissen wollen, ob wir Verfassungsfeinde sind, lesen Sie unser Programm! [Anne Helm (LINKE): Ja! – Weitere Zurufe von Lars Düsterhöft (SPD) und Vasili Franco (GRÜNE)] Dann werden Sie feststellen: Wir sind die Partei von Freiheit, Rechtsstaat und Marktwirtschaft, und wir sind alles andere als Verfassungsfeinde. Schon deswegen wird diese ganze Parteienverbotsgeschichte ein Rohrkrepierer – weil sie auf komplett falschen Annahmen fußt, wie wir alle hier gehört haben. [Beifall bei der AfD] Sie stehen auch in der Begründung im Text drin. Da ist zunächst das Märchen aus „Tausendundeiner Nacht“ von den Deportationsplänen auf der Wannseekonferenz der privaten Stasibude CORRECTIV. Und Sie wiederholen es immer und immer wieder, obwohl vieles davon längst gerichtsfest widerlegt worden ist. [Martin Matz (SPD): Das stimmt nicht!] – Das ist widerlegt worden, auch von dem Hamburger Gericht, [Lars Düsterhöft (SPD): Das Gegenteil ist der Fall! Das Gegenteil!] und CORRECTIV selbst hat inzwischen das Wort „Deportation“ aus einem Teil seiner Publikationen gestrichen [Beifall bei der AfD] und hinterher noch so getan, als hätten sie das nie benutzt. Sie kommen immer wieder damit, obwohl Sie auch gestern wahrscheinlich wie ich in der Legal Times online gelesen haben, dass die Stadt Köln mit dem Versuch gescheitert ist, einer Mitarbeiterin wegen der Teilnahme an dieser Konferenz zu kündigen. [Harald Laatsch (AfD): Eine von der CDU!] Sie wollen die größte Oppositionspartei in diesem Land verbieten, aber man kann noch nicht mal jemanden aus dem Arbeitsverhältnis entlassen. Das wird nicht klappen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Sie tun das, obwohl wenige Tage vor dem Treffen mit Martin Sellner am Wannsee Ihr eigener Bundeskanzler, unser aller Bundeskanzler, Olaf Scholz, in einem großen Interview im größten Nachrichtenmagazin dieses Landes erklärt hat: Wir müssen endlich im großen Stil abschieben, [Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] vom Verlag vollkommen korrekt übersetzt mit „we must … deport on a large scale“ – wir müssen die Leute im großen Stil deportieren. Das hat er da gesagt, und Sie machen genau das, was Sie uns vorwerfen – how dare you! [Beifall bei der AfD – Unruhe bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dann die Geschichte von der fortlaufenden Radikalisierung. Die kann man natürlich ernst nehmen, wenn man sich nur aus den „Tagesthemen“ und aus dem „heute JOURNAL“ informiert, denn da wird ja nach jedem AfD-Parteitag immer wieder mantraartig behauptet, die AfD ist noch rechter geworden, sie ist noch radikaler geworden, dieser ganze Quatsch. [Ülker Radziwill (SPD): Das stimmt! Das stimmt! – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Unruhe bei den GRÜNEN und der LINKEN] Aber es ist blanker Unsinn. Nichts davon ist wahr. Die AfD hat sich nie radikalisiert. Sie ist sich immer treu geblieben und ist das, was sie seit 2013 ist: die Kraft für Freiheit, Rechtsstaat und Marktwirtschaft, wie ich vorhin schon ausgeführt hatte. [Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Aber was sich radikalisiert hat in diesem Land, sind die Zustände in diesem Land, das von Ihnen in atemberaubender Geschwindigkeit deindustrialisiert wird. Schauen Sie sich das mit offenen Augen an, gehen Sie über den Marktplatz von Mannheim oder in den Kurpark von Bad Oeynhausen! Die Messerstechereien, die Massenvergewaltigungen – das sind die Dinge, die die Wähler in die Arme der Opposition treiben. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Sie wollen die Demokratie retten, indem sie sie abschaffen. Sie müssen mal an Ihrem eigenen Demokratieverständnis arbeiten. [Beifall bei der AfD – Vasili Franco (GRÜNE): Lesen Sie einfach mal das Grundgesetz!] Wer ist wirklich in diesem Land ein Fall für den Verfassungsschutz? – Ich sage es Ihnen: derjenige, der seine Regierungsmacht dazu missbraucht, Dinge zu tun, die sich als verfassungswidrig herausstellen, wie jene Bundeskanzlerin, die mit dem Thüringenputsch gegen den gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich vorgegangen ist und ihn aus dem Land gejagt hat. – Das war verfassungswidrig. [Beifall bei der AfD – Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): „Danke, Merkel!“] Es sind Ihre ganzen krummen Haushalte, die vorne und hinten nicht stimmen mit Sondervermögen, die in Wirklichkeit Sonderschulden sind und die landauf, landab überall scheitern. Das ist verfassungswidrig. Und wenn ich hier auf die linke Seite gucke – der Mietendeckel war verfassungswidrig, und aus unserer Sicht ist es auch verfassungswidrig, auf Grundrechten herumzutrampeln unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes oder Angriffskriege zu planen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Bei einigen von Ihnen habe ich das Gefühl, Sie spucken auf und Sie hassen unser Land. Sie spucken auf unser Land. Sie hassen auch unsere Verfassung. Wir hassen niemanden. Wir machen Politik aus Liebe. [Beifall bei der AfD – Lachen und Zuruf von Elif Eralp (LINKE) – Zurufe von der CDU und der SPD – Unruhe bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir lieben unser Vaterland, wir lieben die Freiheit, wir lieben den Rechtsstaat! Wir lieben! Wir machen Politik aus Liebe, Sie machen Politik aus Hass, und das ist der Grund, warum wir gewinnen und Sie am Ende verlieren. [Beifall bei der AfD – Beifall im Stehen von einigen Mitgliedern der AfD-Fraktion – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)]