Sebastian Walter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Artikel 3 Grundgesetz und Artikel 10 unserer Landesverfassung formulieren den politischen Auftrag der freiheitlich-demokratischen Grundordnung: Eine aktive Antidiskriminierungspolitik ist Kernaufgabe des Staates. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wer die Demokratie schützen will, muss Menschen vor Diskriminierung schützen. Und ja: Die Dringlichkeit wächst, nicht erst seit dem 7. Oktober. Noch unter Rot-Grün-Rot gab es daher die Verabredung für eine Enquete-Kommission. Die Koalition hat das in ihrem Koalitionsvertrag wortgleich übernommen. Doch wieder einmal zeigt sich: Den warmen Worten folgen harte Anpassungen in der Realität. Die Koalition will eine Enquete-Kommission gegen Diskriminierung einsetzen, aber das dazugehörige Gesetz fehlt: das Landesantidiskriminierungsgesetz. Wie kann das sein? [Beifall von Elif Eralp (LINKE)] Wir fordern daher: Der Ausbau und die Stärkung des LADG müssen Teil der Enquete-Kommission sein. Wir dürfen hier nicht zurück, wir müssen progressiv nach vorne. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Progressiv nach vorne wäre, den Fokus der Enquete-Kommission klar auf die zentralen Bereiche der Berliner Stadtgesellschaft auszurichten, auf Institutionen wie Schule, Polizei oder Verwaltung und auf Handlungsfelder wie Arbeit, Kultur oder den Gesundheitssektor. Ziel müsste es dabei sein, Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung in ihren institutionellen und strukturellen Dimensionen und intersektionalen Verflechtungen zu erfassen und Gegenstrategien zu entwickeln. Progressiv nach vorne wäre, wenn die Enquete-Kommission Diskriminierung in den Fokus rücken würde, die bislang keine politische Aufmerksamkeit erhalten hat. Dazu gehört der Umgang mit sozialer Ausgrenzung oder die Diskriminierung durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Dazu gehört die Diskriminierung von gesellschaftlichen Gruppen wie asiatisch gelesene Berlinerinnen und Berliner. Hier müssen dringend Erkenntnislücken geschlossen und zivilgesellschaftliches Engagement unterstützt werden. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Progressiv nach vorne wäre, wenn in der Enquete-Kommission von Anfang an die Umsetzung und Finanzierung von Maßnahmen ganz konkret verabredet werden würde, begleitet von einem unabhängigen Expertinnenmonitoring. Antidiskriminierungspolitik ist schon viel zu oft an symbolpolitischen Absichtserklärungen verhungert. Eine Enquete-Kommission kann richtig sein. Fakt ist aber auch, dass Schwarz-Rot an vielen Stellen kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem hat. Wann kommt die Bundesratsinitiative zum Schutz von queeren Menschen im Grundgesetz? Wann kommt die Umsetzung der Empfehlungen der Expertinnen- und Expertenkommission antimuslimischer Rassismus? Wann kommt die Verstetigung der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft, wann die Einrichtung der unabhängigen Beschwerdestelle Schule? Und hören Sie endlich auf mit den Angriffen auf die Landeszentrale für politische Bildung! Der aktive Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus ergibt sich eben aus dem Auftrag der freiheitlichdemokratischen Grundordnung. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] 20 Millionen Euro liegen zudem bei der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt für Projekte gegen Antisemitismus, ohne dass etwas passiert. Ein Großteil der Gelder wird verfallen. Werden Sie auch hier endlich aktiv! Wir können zudem nur davor warnen: Konflikte der Koalition wie die Antisemitismusklausel gehören nicht in die Enquete-Kommission. Tragen Sie bitte diese Streitigkeiten anderswo aus! Auch sind Inhalt und Arbeitsauftrag der Enquete-Kommission weitgehend unklar. Es soll um Diskriminierung gehen, aber auch um einen nicht näher definierten gesellschaftlichen Zusammenhalt, um Identitätsangebote, um Integrationspolitik, um Extremismus. Das alles zusammenzurühren, ist methodisch falsch, und wir fürchten hier eine Verwässerung von Antidiskriminierung. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir kritisieren, dass die Koalition die Zivilgesellschaft nicht vorab beteiligt und eingebunden hat. Was die Koalition mit „Evaluation“ meint, hat der CDU-Fraktionsvorsitzende ja schon im letzten Herbst an verschiedenen Stellen ausgeplaudert: alle Träger – ich zitiere – „auf den Prüfstand zu stellen“ und ihnen gegebenenfalls sogar die Mittel zu streichen. Dafür werden wir nicht zur Verfügung stehen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Koalition hat aber auch die Einbindung der demokratischen Opposition vergessen. Sie reden von gesellschaftlichem Zusammenhalt und schaffen es nicht einmal, diesen im Parlament für die Enquete-Kommission herzustellen, und das ist traurig. Sie haben es nicht einmal versucht. Natürlich werden wir nun gemeinsam mit den Linken in den Beratungen Änderungen und Ergänzungen einbringen. Machen Sie es dann bitte besser! Alles andere wäre für diese Enquete-Kommission ein Armutszeugnis. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]