Burkard Dregger

Deswegen beglückwünschen wir – letzter Satz – die Bildungssenatorin Frau Katharina Günther-Wünsch zum Abschluss dieser Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr. Dies verdient unsere volle Unterstützung. [Beifall bei der CDU und der AfD]

Nein, keine Zwischenfragen, bitte schön! – Wer, glauben Sie, wird im Spannungsfall Teile unserer überlebenswichtigen Infrastruktur in Berlin schützen [Anne Helm (LINKE): Sie!] und damit das Überleben von fast vier Millionen Menschen? Unsere Wasserwerke und Strominfrastruktur? – Das sind Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, unsere …

Nein, danke! – Sie haben nicht erkannt, dass in der internationalen Welt der Autokraten nur das Gesetz des Stärkeren zählt, Sie haben nicht erkannt, dass in dieser Lage nur eines Frieden und Freiheit sichert: die militärische Abschreckung eines jeden möglichen Aggressors. Deshalb ist der Dienst in der Bundeswehr ein Dienst für Frieden …

– Das freut mich. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke will mit ihrem Antrag sicherheitspolitische Bildung durch Jugendoffiziere mit dem schulischen Auftrag zur Förderung von Frieden und Völkerverständigung für unvereinbar erklären. Sehr geehrte Linke, Ihr Antrag beweist, dass auch Sie …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Anstieg der Zahl der Straftaten mit Schusswaffen in Berlin ist besorgniserregend. Im Jahr 2025 wurden 515 Schusswaffeneinsätze und 604 Schusswaffendrohungen registriert. Zusammen ist das eine Steigerung von 68 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Immerhin konnten 533 …

Vielen Dank für diese Frage! Ich nehme vor allen Dingen zur Kenntnis, dass die AfD klüger geworden ist in Hinblick darauf, was sie aussagt, [Anne Helm (LINKE): Geht so!] weil sie genau das fürchtet, was sonst passiert, nämlich dass die lange Liste der Verfehlungen länger wird. Und deswegen: Erklären Sie lieber mal, was Sie unter …

Bitte schön!

Herr Kollege Franco! Ich stimme Ihnen in vielen Punkten zu, insbesondere in Hinblick auf die Kritikwürdigkeit der Thesen der AfD zur Remigration. Warum tue ich das? – Weil die AfD verschleiert, was sie darunter versteht. [Zurufe von der AfD] Manche von Ihnen sagen, das sei nur die Durchsetzung der Ausreisepflicht. – Ich kann nur darauf …

Bitte schön, Herr Kollege!

Von wem?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst vor sechs Monaten haben wir uns hier in diesem Hohen Hause zur Frage möglicher Parteienverbotsverfahren gegen verfassungsfeindliche Parteien klar positioniert. In unserem gemeinsamen Beschluss bekennen wir uns mit großer Mehrheit zur wehrhaften Demokratie und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die sicherheitspolitische Lage erfordert nicht nur die Wiederherstellung der militärischen Abschreckungsfähigkeit, sondern sie erfordert ebenso die Stärkung der zivilen Verteidigungsfähigkeit. Der Bevölkerungsschutz stärkt die Resilienz unseres Landes vor kriegerischen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn der von den Demonstranten und Feiernden hinterlassene Müll das größte Problem am Ende eines 1. Mai in Berlin ist, dann haben wir wirklich etwas erreicht. [Beifall bei der CDU und der SPD] Ausschreitungen und Straßenschlachten gehören der Vergangenheit an. Der 1. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Oerke! Wir diskutieren heute den vierten Jahresbericht des Bürger- und Polizeibeauftragten, den Sie, sehr geehrter Herr Dr. Oerke, uns soeben vorgestellt haben. Sie haben die Arbeit unserer Behörden mit der nötigen kritischen Distanz, aber auch …

Sehr geehrter Herr Kollege Weiß, vielen Dank für Ihre Intervention! Ich habe mich nicht dagegen ausgesprochen, dass der Bundesgesetzgeber den sehr engen gesetzgeberischen Spielraum ausnutzt, um Verlusttatbestände zu definieren. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass es seine Aufgabe ist und nicht unsere. Wir haben darauf keinen Einfluss. …

Nein, danke! – Und weil die Bundesrepublik Deutschland auf die großen Beiträge des deutschen Volkes zur Weltkultur zurückblicken kann. Weil es so ist, wie ich es gerade vorgetragen habe, erfordert es weit mehr als ein sauberes polizeiliches Führungszeugnis, um deutscher Staatsbürger zu werden. Es erfordert Verfassungstreue und ein …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie schon so häufig debattieren wir heute Fragen der deutschen Staatsbürgerschaft, und ich möchte darauf hinweisen, dass es überhaupt keinen Sinn macht, hier am Rednerpult des Abgeordnetenhauses den Eindruck zu erwecken, wir könnten hier beschließen, die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier einen recht harmlosen AfD-Antrag zum Schutz von Frauen vor dem Verschleierungszwang. [Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Frank-Christian Hansel (AfD)] Blicken wir in den Iran: Das Mullahregime will den Menschen religiöse Regeln als politische …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Feuerwehr hat in der Silvesternacht 1 830 Einsätze gefahren, und unsere Polizei hat durch in der Tat massives personelles Aufgebot und durch ihr kluges und entschlossenes Vorgehen die Lage immer und überall schnell in den Griff bekommen. Deshalb möchte ich …

Unser Bekenntnis für den Freiheitskampf der Iranerinnen und Iraner steht völlig außer Frage. Was mich aber irritiert, ist das, was der Verfassungsschutz in seinem Bericht 2024 dokumentiert hat. Ich zitiere den Verfassungsschutzbericht 2024 Seite 43 – Zitat –: „Unter der Dachbezeichnung ‚Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee‘ … …