Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien, Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Parlamentarische Konferenz Berlin - Brandenburg, Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause weltweit an den Bildschirmen! Wir besprechen heute den Jahresbericht 2025 des Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. – Lieber Herr Ebert! Vielen Dank im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für diesen Bericht, für Ihre Rede hier heute, aber …
Jetzt haben Sie das alles so schön vorgelesen. Ich habe eine einfache Frage, die auch kurz beantwortet werden kann. Sie haben erwähnt, dass das auch mit den heißen Temperaturen zu tun hat. Würden Sie mir recht geben, dass die Ausbreitung dieses Eichenprozessionsspinners durch den Klimawandel begünstigt wird, den ja manche auch in Berlin …
Ja, danke schön! – Na ja, so nüchtern kann man es natürlich beschreiben, aber es ist ja eine Riesensache. Das ist ja fast wie einstürzende Brücken. Ich frage jetzt mal nach, und das betrifft möglicherweise nicht nur die TU Berlin, sondern auch andere: Hat denn der Senat einen Krisenmechanismus oder Krisenstab einberufen, um die Berliner …
Schönen guten Morgen! Es betrifft das Thema „Gesperrte Gebäude der Technischen Universität Berlin“. Ich möchte gerne vom Senat wissen: Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um gemeinsam mit der TU Berlin sicherzugehen, dass es zu keinen weiteren Schließungen und Sperrungen von Gebäuden kommt und die jetzt gesperrten bald wieder eröffnet …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und weltweit an den Bildschirmen! Die Aktuelle Stunde hat den Titel „Bauen und Wohnen in Berlin“. Zum Bauen ist Herr Saleh jetzt nicht mehr gekommen; deswegen fange ich einmal damit an, [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE)] und die Kollegin …
Wir wollen Wohnungsbau, wir wollen Nachverdichtung, wir wollen neue Stadtquartiere, aber wir wollen keine Überraschungseier in diesem Antrag, und deswegen kann man ihm leider auch nicht zustimmen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Raum und zu Hause an den Endgeräten! Wir fragen uns manchmal, wenn wir die Drucksachen für die Plenarsitzung erhalten: Was soll das eigentlich? Es ist bei Koalitionsanträgen besonders wichtig, das vorab zu klären, denn ich weiß aus Erfahrung, dass Koalitionen es immer …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Das Einfacher-Bauen-Gesetz: Wir haben hier immer solche schönen Umschreibungen; es handelt sich im Wesentlichen um eine Änderung der Bauordnung Berlin, die zweite innerhalb recht kurzer Zeit. Wir schauen sie uns jetzt einmal an. Es …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Wir sprechen hier im Plenum mal wieder über den BER. Das ist ja nicht ganz verkehrt, dass man das gelegentlich tut. Es ist um den Flughafen aber viel ruhiger geworden. [Lachen von Jörg Stroedter (SPD)] ‒ Der Kollege Stroedter lacht …
Das ist ja schön! Vielen Dank! – Herr Regierender Bürgermeister! Egal, was jetzt in der Zeitung steht oder nicht: Es ist doch offenkundig, dass der Senat sich verzettelt hat. Es gibt Senatsmitglieder, die für die Expo werben; andere sagen, dass das alles Unsinn ist und wir nur Olympia machen. Daraus resultiert meine Frage: Die Initiative …
Können wir die Uhr noch mal ein bisschen zurückschieben? [Heiterkeit] – Danke! Meine sehr geehrten Damen und Herren – ich darf noch mal beginnen – hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Senator Gaebler! Wir beschäftigen uns mit dem Thema Asbest, insbesondere Asbest in Wohngebäuden, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Liebe Berlinerinnen und Berliner – und besonders liebe Bewohnerinnen und Bewohner von mit Asbest belasteten Wohngebäuden! – Vielleicht wäre es auch gut, wenn der Senat da wäre, Frau Präsidentin! Man denkt immer, die sind alle …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Raum und zu Hause an den Endgeräten! Dieser Antrag ist ein interessanter Fall. Der Kollege Häntsch hat das schon erwähnt. Wir bemühen hier den § 21 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung und haben uns jenseits des Spiels von Koalition, Opposition, Regierung zusammengefunden …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ebert! Dieser Tätigkeitsbericht 2024 ist ja viel mehr als ein Verwaltungsbericht. Er ist eigentlich so etwas wie ein politischer Lagebericht zur Erinnerungskultur, zur Stabilität der Demokratie und zu den Folgen der Diktatur bis heute. Dafür möchte ich mich …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Der Regierende Bürgermeister hat uns heute früh gebeten, den Senat zu unterstützen, auch als Opposition. Und das machen wir mit konstruktiver Kritik und guten Vorschlägen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] – Danke schön! – …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! 35 Jahre Deutsche Wiedervereinigung am 3. Oktober, 35 Jahre gemeinsames Berlin, 35 Jahre erste gesamtdeutsche Wahlen in Berlin und in Deutschland. Das war am 2. Dezember 1990. Daran können wir auch demnächst erinnern. Faktisch …
Herr Senator! Sie bekommen ja mit, nicht zuletzt durch diese Frage, dass das doch ein erhebliches Politikum ist. Ich würde gern wissen, warum Sie nicht unaufgefordert zum Beispiel im Ausschuss für Stadtentwicklung über Ihre Änderungsvereinbarung mit dem Investor informiert haben. Das wäre, glaube ich, sachgerecht gewesen und im Vergleich …
Frau Kollegin Kapek! Finden Sie es nicht auch merkwürdig, dass der Senat offensichtlich komplett zurückgetreten ist, außer dass Frau Bonde jetzt endlich kommt? [Lachen bei der AfD]
Danke schön! – Sie haben gesagt, Herr Senator, es ist bisher schon nicht gelungen, alle Mittel auszuschöpfen aus verschiedenen Gründen. Wenn jetzt zusätzliche Mittel kämen, wäre das auch schwierig. Frage: Würden Sie mir zustimmen, dass wir dann die Förderprogramme für das Genossenschaftswesen und Projekte von Genossenschaften besonders …
