parlament-berlin.de ↗

Katrin Schmidberger

GRÜNE 04.07.2024 Sitzungen 19/51

Vielen Dank! – Sie haben ja gerade gesagt, Sie prüfen rechtliche Schritte. Ich würde gern mal wissen, was genau wie einklagbar ist. Geht es hier nur um Vertragsstrafe, also Geldzahlungen, die der Investor dann tätigen muss, wenn Sie rechtliche Schritte erfolgreich eingeleitet haben? Oder wie sorgen Sie dafür, dass man dann auch wirklich den Zugriff auf die Wohnungen als Sozialwohnungen hat, Herr Senator?

Alle Reden von Katrin Schmidberger Protokoll ↗