Christian Goiny

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schlüsselburg! Was Sie eben vorgetragen haben, war im Grunde genommen eine Aufzählung der Versäumnisse aus rot-rotgrüner Regierungszeit. [Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Nein! Wir haben die Rücklagen aufgebaut, und Sie bauen sie wieder ab!] – Ich würde mich ja gerne mit Ihnen intellektuell duellieren, aber ich merke, Sie sind unbewaffnet. Ja, das passt Ihnen nicht. – Aber wollen wir doch mal der Reihe nach anfangen: 2012 hatte Berlin das erste Mal einen Hunderte von Millionen schweren Haushaltsüberschuss. Das hat sich dann bis zu Beginn von Corona so fortgesetzt. Wir haben damals mit SPD und CDU gemeinsam dafür gesorgt, dass es in dieser Stadt eine verantwortliche Haushaltspolitik gab. Wir haben 5 Milliarden Euro Schulden getilgt. Wir haben in die Stadt investiert, und wir haben die öffentlichen Haushalte in Ordnung gebracht. In der Tat war das Zensusergebnis damals auch ein herber Rückschlag. Was Sie hier versucht haben, Herr Kollege Schlüsselburg, so zu tun, als sei dieses Zensusergebnis Ergebnis der Politik des jetzigen Senats, das muss ich hier ganz entschieden zurückweisen. In der Tat ist interessant, was diese Arbeitsgruppe damals zutage gefördert hat. Ich glaube, damit werden wir uns in den nächsten Wochen und Monaten auch noch einmal auseinandersetzen. Möglicherweise ist das Ergebnis aber ein anderes als das, was Sie hier vorgetragen haben, lieber Herr Kollege Schlüsselburg. Denn möglicherweise ist hier einfach auch unter Ihrer Regierungszeit nichts oder zu wenig passiert. Man kann ja nach den Gründen dafür suchen und sie analysieren. Aber ohne Kenntnis der Arbeitsgruppe voreilig Schlussfolgerungen zu ziehen und das dem jetzigen Finanzsenator, dem jetzigen Senat in die Schuhe zu schieben, [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] das ist in hohem Maße unredlich und eine Art, wie wir hier nicht miteinander umgesehen sollten, Herr Kollege Schlüsselburg! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Die Wahrheit zur Haushaltslage des Landes Berlin und fast aller öffentlichen Haushalte in Deutschland ist, dass die Coronapandemie und die nachfolgenden Verschlechterungen der wirtschaftlichen Lage infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine sowie Inflation, Preissteigerungen und die Abschwächung der wirtschaftlichen Konjunktur uns alle getroffen haben, auch die Finanzen des Landes Berlin. Ich darf noch mal daran erinnern, dass wir als CDU, als Opposition damals die 7 Milliarden Euro Coronakredite mitgetragen haben. Wir haben damals unsere Verantwortung als Opposition wahrgenommen. [Zuruf von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Wir haben damals gesagt: In dieser Zeit muss man dafür sorgen, dass die öffentlichen Haushalte und darüber hinaus übrigens auch die Menschen in dieser Stadt möglichst effizient unterstützt werden. – Das hat dazu geführt, dass wir von 2019 auf 2020 den Haushalt um 10 Milliarden Euro von 30 Milliarden auf 40 Milliarden Euro erhöht haben, und dann sind wir auf dieser Flughöhe unterwegs geblieben. Jetzt haben wir festgestellt: Dafür geht uns langsam der Treibstoff aus. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Das war im Grunde genommen eine Erkenntnis, die Sie auch schon hatten in Ihrer Regierungszeit. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Wir haben einen Haushaltsentwurf vorgefunden, der schon um Milliarden Euro überzeichnet war. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Sie haben überhaupt keine Antworten gehabt, weder damals im Haushaltsaufstellungsverfahren, das Sie noch zu verantworten hatten, noch danach, wie Sie mit dieser Lage, die wir als neue Koalition hier vorgefunden haben, umgehen sollen. Natürlich – das hat der Finanzsenator übrigens seit Monaten erzählt, und das erzählt diese Koalition seit Monaten – werden wir vor erheblichen Einschnitten in die öffentlichen Haushalte in allen Bereichen stehen. Das ist nicht lustig, das macht keinen Spaß, und es ist eine große Verantwortung, das ausgewogen und gerecht zu organisieren. Aber die Wahrheit ist doch auch, dass wir und Sie auch, wenn Sie weiterregiert hätten – das ist den Berlinerinnen und Berlinern Gott sei Dank erspart geblieben –, nur die Situation gehabt hätten: Streichen Sie das jetzt schon mit diesem Doppelhaushalt alles zusammen, oder versuchen Sie in einem Dialog mit der Stadtgesellschaft und durch Diskussionen – übrigens nicht in Hinterzimmern, sondern der Hauptausschuss tagt hier alle 14 Tage sehr öffentlich und sehr lange, Herr Kollege Schlüsselburg! – diese Debatte zu führen? [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] – Die ist überhaupt nicht in Hinterzimmern gemacht worden. – Zu den PMA kann ich Ihnen nur sagen: Wir haben als Parlament bewusst die Auflösung der PMA in die Entscheidungshoheit des Senats gelegt, [Anne Helm (LINKE): Das Parlament kastriert sozusagen!] und wir haben uns an einer Stelle – in § 11 Absatz 3 – einen Parlamentsvorbehalt eingebaut, nämlich dort, wo das Parlament Ausgabeansätze geschaffen oder verstärkt hat. Diese Vorlagen haben wir alle bekommen, und die haben wir auch freigegeben und beschlossen. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Insofern ist dem Anspruch des Haushaltsgesetzes hier Genüge getan worden. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Ich finde den Weg, den wir hier gemeinsam verabredet haben, völlig richtig. Wir haben die PMA vorzeitig aufgelöst in einem politisch geordneten Prozess, der transparent war [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN] und im Hauptausschuss auch dargelegt wurde. Wir haben uns darüber hinaus verabredet, dass wir die PMA für 2025 noch in diesem Jahr auflösen wollen und nicht erst im nächsten Jahr. Das ist nach Haushaltsrecht alles vorfristig. Wie gesagt, im Zusammenhang damit, dass wir hier vor einer besonderen Aufgabe stehen und dass das tatsächlich ein Prozess ist, den man besprechen, bei dem man sich verständigen und mit vielen Menschen in der Stadt reden muss, ist das, glaube ich, der richtige Weg. – Sie hatten keine Antwort vorbereitet. [Steffen Zillich (LINKE): Was?] Ihr Haushaltsentwurf und Ihre Haushalts- und Finanzpolitik haben dort die Augen verschlossen und keinen Beitrag dazu geleistet. Das übernehmen wir jetzt, und das ist auch gut so. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – Elke Breitenbach (LINKE): Das ist doch Märchenstunde!] Zu den Themen, die Sie angesprochen haben, lieber Herr Kollege Schlüsselburg: Die A-Besoldung ist doch ein Thema, das wir aus Ihrer Regierungszeit geerbt haben. Das hätten Sie doch in Zeiten der Haushaltsüberschüsse schon längst lösen können. Die Blaupause mit der R-Besoldung bei der Richterschaft war ja da. Das haben Sie halt nicht gemacht. Die überzeichneten Investitionsmaßnahmen und die Diskussionen, die wir hier geführt haben, wie man das Bauen beschleunigen kann in dieser Stadt, das ist doch von Ihnen nicht angegangen worden. Wir machen jetzt als neue Koalition das Schneller-Bauen-Gesetz. [Zurufe von der LINKEN: Oh!] Wir sorgen dafür, dass effizienter gebaut wird. Da brauchen wir von Ihnen keine Belehrungen, lieber Herr Kollege Schlüsselburg! [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Was die Ausstattung von Finanzämtern und die Situation bei den Außenstellen anbetrifft: Ich kann mich gar nicht daran erinnern, wie viele rote Nummern wir im Hauptausschuss in den letzten zehn Jahren hatten, wo wir das diskutiert haben. Da ist doch auch nichts passiert. Jetzt tun Sie so, als wären das neue Themen, neue Erkenntnisse, die Sie hier dem Finanzsenator in die Schuhe schieben wollen. Das ist in hohem Maße unredlich, und es ist jedenfalls ein sehr durchsichtiger Versuch, hier aufgrund der aktuellen Finanzlage parteipolitisch zu punkten. [Tobias Schulze (LINKE): Aber Sie wollten regieren – jetzt müssen Sie auch regieren!] Das ist nicht im Interesse der Stadt, und das ist nicht im Interesse der Menschen. Deswegen macht es gar keinen Sinn, wenn Sie hier versuchen, das zu chaotisieren. Die schwierige Haushaltslage versuchen wir geordnet und im Gespräch mit den Menschen in der Stadt in den Griff zu bekommen. Alles, was von Ihnen bisher gekommen ist, ist Störfeuer und der Versuch, es durcheinanderzubringen und mit falschen Behauptungen und Unterstellungen die Menschen zu irritieren. [Lachen von Steffen Zillich (LINKE)] Das kann man machen, wenn man Opposition ist, aber das macht einen nicht sonderlich glaubwürdig, [Beifall bei der CDU und der SPD] und deswegen ist auch dieser Versuch, mit einer Aktuellen Stunde das hier heute aufzuwärmen, –