Katina Schubert

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss jetzt ganz schnell machen. – Der Kollege Düsterhöft ist offensichtlich ziemlich dünnhäutig, denn eigentlich gehört es zu dem Geschäft von Regierung und Opposition, dass man sich auch mal gegenseitig kritisiert. [Lars Düsterhöft (SPD): Geht gar nicht!] Wir diskutieren seit Oktober letzten Jahres, wie wir das mit dem Sozialticket S lösen, und der Oktober letzten Jahres ist ein Dreivierteljahr her. Ich bin froh und dankbar, dass die Sozialverwaltung die Übergangslösung wieder eingesetzt hat, aber das kam viel zu spät. Bis dahin hatten wir schon eine Vielzahl von Betroffenen, die des Schwarzfahrens oder der Beförderungserschleichung beschuldigt wurden, die die 60 Euro zahlen mussten, die, als sie dann nachweisen konnten, dass es nicht eine Beförderungserschleichung war, immer noch 7 Euro Verwaltungsgebühr bezahlen mussten, und das völlig ohne eigene Schuld, sondern, weil die Bürokratie, unsere Bürokratie, unsere Verwaltung nicht funktioniert. Das ist das Problem! [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Ich wundere mich ein bisschen, dass jetzt ein Antrag der Koalition kommt. Wir hatten schon Anfang des Jahres einen Antrag eingebracht, Grüne und Linke. Den habt ihr abgelehnt. Warum eigentlich? [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wir hätten es gemeinsam regeln können. Stattdessen heißt es: Nein, eure Anträge nehmen wir nicht an, nur unsere. – Ihr kommt dann aber ein Dreivierteljahr später. Das ist komisch, und da werde ich dünnhäutig, ehrlich gesagt, denn es hätte die Chance gegeben, dass man gemeinsam nach Lösungswegen sucht. Wir hatten zwei Anhörungen im Ausschuss. Es wurde von vielen Seiten gesagt: So, wie es jetzt geplant ist, funktioniert es nicht. – Dann hat die Senatsverwaltung, Aziz Bozkurt, lang und breit erklärt: Ja, das funktioniert vielleicht nicht. Dann müssen wir mal gucken, aber wir können auch nicht einfach zum alten System zurück. Das geht doch aber auch nicht, und vielleicht hilft die Übergangslösung, vielleicht aber auch nicht. – Dann kam sie zum Glück, aber es gab keine konkrete Aussage, wie es denn nun werden soll, und darauf warten wir übrigens bis heute, wie es denn nun konkret werden soll. Das ist ein Problem für die Betroffenen. [Lars Düsterhöft (SPD): Wurde geprüft, dauert seine Zeit!] – Ja, aber der Sinn der Sache war doch, warum man überhaupt den Weggang von der Pappkarte Berlin-Pass für das Sozialticket S gemacht hat, um Stigmatisierung abzubauen. Das war der Sinn. Jetzt sind wir in der Situation, dass die Stigmatisierung noch viel größer ist. Das heißt, der Zeitdruck, da zu einer vernünftigen Lösung zu kommen, ist doch viel größer. Wir haben jetzt zwar nicht mehr das Problem, dass die Menschen, wenn sie ihren Berechtigungsnachweis mit sich führen, gleich ein Strafgeld kriegen, das Problem haben wir jetzt nicht mehr, aber sie müssen überall in der S-Bahn ihren Bewilligungsbescheid vorzeigen. Das ist keine schöne Situation, und deswegen haben wir da einen gewissen Zeitdruck. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir sind bereit, euren Antrag zu unterstützen, das ist überhaupt nicht der Punkt. Wenn er zu einer Lösung führt, umso besser. Ich glaube, du meintest auch, dass die Jobcenter die Ausgabe stellen müssen. [Lars Düsterhöft (SPD): Tun sie nicht!] – Die müssen es tun! Da sind auch bezirkliche Anteile drin. Der Großteil der Leistungsberechtigten ist bei den Jobcentern, und wenn die Jobcenter da nicht mitmachen, dann haben wir, glaube ich, ein Problem. Dann verlagern wir immer noch weiter, und es wird noch unzuständiger. Das ist vielleicht die einzige Differenz, die wir im Ausschuss diskutieren müssen. Wir sind der Auffassung, die Leistungsstellen müssen daran mitwirken, dass Menschen sich stigmatisierungsfrei von A nach B bewegen können, und zwar für 9 Euro im Monat. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]