Cornelia Seibeld

Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1017 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion, damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 29 und 30 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 31: Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2021 Dringliche Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses vom 26. Juni 2024 Drucksache 19/1806 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0559 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 19/0559 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Auflagen und Missbilligungen. Wer die Vorlage entsprechend der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/1806 mit den im Bericht des Hauptausschusses genannten Auflagen und Missbilligungen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion, damit ist die Vorlage entsprechend angenommen. Tagesordnungspunkt 32 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 32 A wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 19 behandelt. Tagesordnungspunkt 32 B wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 16 behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 33: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1805 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 34 bis 36 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 37: Freiheit und Privatsphäre schützen – Recht auf Bargeld im Grundgesetz verankern Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1747 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Dr. Bronson. – Bitte schön! [Steffen Zillich (LINKE): Wie heißt eigentlich das Rechtsgut?]