Dr. Bahar Haghanipour

Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses einschließlich der Präsidiumsmitglieder die Gelegenheit zur Wahl? – Das ist offensichtlich der Fall. – Ich warte noch einen Moment. Ich frage erneut, ob alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses einschließlich der Präsidiumsmitglieder die Gelegenheit zur Wahl hatten. – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen, wie angekündigt, die Sitzung fort, und die Wahlergebnisse werden später bekanntgegeben. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen und kommunalpolitischer Bildungswerke aus dem Berliner Landeshaushalt (Berliner Stiftungsfinanzierungsgesetz – BlnStiftFinG) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 30. Mai 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Juni 2024 Drucksache 19/1761 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1619 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 8 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1619 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – und der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke – die Annahme mit Änderungen. Wer den Gesetzesantrag gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1761 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD sowie CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Vorsichthalber frage ich: Wer enthält sich? – Die Linke hat ihre Wahl auf „Enthaltung“ gesetzt. – Vielen Dank! Damit ist der Gesetzesantrag so angenommen. Ich rufe auf die lfd. Nr. 14: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 17. Juni 2024 Drucksache 19/1769 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1359 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1359 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1769 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei allen anwesenden Fraktionen sowie einem fraktionslosen Abgeordneten. Sicherheitshalber frage ich: Stimmt jemand dagegen? – Nein. Gibt es Enthaltungen? – Das auch nicht. Damit ist die Gesetzesvorlage so angenommen. – Vielen Dank! Tagesordnungspunkt 15 wird in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 16 behandelt. Ich rufe auf die lfd. Nr. 16: Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes (17. BerlHG-ÄnderungsG) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 17. Juni 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. Juni 2024 Drucksache 19/1807 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1572 Zweite Lesung in Verbindung mit lfd. Nr. 15: Jüdische Studenten besser schützen: Gesetz zur Wiederherstellung des Ordnungsrechts an den Berliner Hochschulen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 17. Juni 2024 Drucksache 19/1770 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1438 Zweite Lesung und lfd. Nr. 32 B: Antisemitismus und Diskriminierung an Hochschulen nachhaltig bekämpfen; wirksame Sofortmaßnahmen und langfristige Strategien fördern! Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 1. Juli 2024 Drucksache 19/1826 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1753 Den Dringlichkeiten haben Sie eingangs bereits zugestimmt. – Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage und des Gesetzesantrags. Ich rufe jeweils auf die Überschrift, die Einleitung sowie die einzelnen Artikel der Vorlage und des Antrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen jeweils miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der gemeinsamen Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Grasse! Sie haben das Wort.