Florian Dörstelmann

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Volksmund sagt: Nur Bares ist Wahres! ‒ Führt das aber dazu, dass wir das ins Grundgesetz schreiben müssen? ‒ Natürlich nicht. [Vereinzelter Beifall bei der SPD ‒ Beifall von Stefan Häntsch (CDU)] Die Abschaffung des Bargelds steht nicht bevor, und es wäre auch die Frage, ob ein Schutz in Artikel 14 überhaupt statthaft wäre. Ich glaube das nicht ohne Weiteres. Es geht da weniger ums Eigentum als möglicherweise mehr ums Vermögen. Andere Fragen müssen wir hier gar nicht behandeln, aber es zeigt natürlich auch die Qualität der Auseinandersetzung. Ich will an der Stelle einmal auf eine Sache hinweisen, die jetzt noch gar nicht so erörtert wurde: Tatsächlich haben andere Länder ganz gute Erfahrungen mit überwiegender oder ausschließlicher bargeldloser Zahlung. [Ronald Gläser (AfD): Mit Überwachung!] Der Rechtsausschuss hat gerade seine Reise nach Oslo gemacht, und wir haben gesehen, dass Sie dort alles mit Karte bezahlen können. Das war nirgendwo nachteilig, und ich glaube auch, dass die Digitalisierung in der Wirtschaft natürlich genauso fortschreitet wie überall sonst. Deshalb: Niemand will das Bargeld wegnehmen, aber es wird in Zukunft diese Rolle nicht mehr spielen. Wenn man sich das vor Augen hält, weiß man auch, dass man eine andere Betrachtung durchaus einmal ernsthaft machen muss, und die ist hier auch schon angeklungen: Geldwäsche ist das Ergebnis von Bargeldflüssen, die auf illegaler Basis entstanden sind. Steuerhinterziehung, insbesondere in den dafür besonders gefährdeten Bereichen ‒ das ist natürlich die Gastronomie, es sind aber auch andere Felder ‒, fußt oft auf unkontrollierten Bargeldeinnahmen. Und am Ende gibt es natürlich auch noch ein Problem, wenn wir den Bereich der schwarzen Löhne betrachten: Menschen, die zwar bezahlt werden ‒ völlig unabhängig davon, ob sie gut oder schlecht bezahlt werden ‒, die aber auf diese Weise keine Möglichkeit haben, in den Genuss der Hilfen der Sozialsysteme und auch nicht in den Genuss möglicher Rentenleistungen zu kommen. All das spricht dafür, dass man mehr mit Buchgeld als mit Bargeld macht. ‒ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei der CDU]