Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1446 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1812 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion und ein fraktionslose Abgeordneter. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe dann auf lfd. Nr. 20 A: Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes, des Lehrkräftebildungsgesetzes und der Bildungslaufbahnverordnung Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 27. Juni 2024 Drucksache 19/1817 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1746 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 4 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1746 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer der Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1817 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linksfraktion, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind entsprechend keine Abgeordneten. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 20 B: Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags vom 13. Dezember 2005 zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Errichtung eines Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 1. Juli 2024 Drucksache 19/1824 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1549 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und den anliegenden Staatsvertrag und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nichts. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1549 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1824 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die Linksfraktion, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das ist auch niemand. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Tagesordnungspunkt 21 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: a) Gesetz über Berichtspflichten des Senats Grundrechtseingriffen im Rahmen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1652 Erste Lesung b) Wiedereinführung des Funkzellentransparenzsystems – Kein Abbau des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1657 Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags und des Antrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz und an den Ausschuss für Verfassungsschutz. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 23 und 24 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 25: Rettet die Staatsbürgerschaft – Deutsche Pässe nicht verramschen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 19. Juni 2024 Drucksache 19/1776 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1309 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und das mit dem Abgeordneten Dr. Bronson. Der Kollege möchte keine Zwischenfragen, fürs Protokoll.