Dr. Hugh Bronson

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die jüngste Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die von der Ampelkoalition gegen alle Widerstände durchgedrückt wurde, war ein schwarzer Tag für unser Land. Trotz eindringlicher Warnung hat die Bundesregierung die Hürden für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft massiv herabgesetzt. Damit wird es zum Brandbeschleuniger für unkontrollierte Zuwanderung. [Zuruf von Martin Matz (SPD)] Jetzt winkt nicht nur eine Rundumversorgung im Bürgergeld, sondern auch noch eine Turboeinbürgerung, denn seit dem 27. Juni dieses Jahres sollen Ausländer sich bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland einbürgern lassen können, bei sogenannten besonderen Integrationsleistungen sogar schon nach drei Jahren. Was genau diese Leistungen aber sein sollen, das bleibt dabei völlig unklar. Klar ist nur, dass die deutsche Staatsangehörigkeit damit endgültig zu einer „Ramschware“ degradiert wird, um CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu zitieren. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist eben kein Automatismus und kein Anfangsrabatt. Sie muss das Ziel einer gelungene Integration sein, nicht deren kaum noch prüfbare Voraussetzung. [Beifall bei der AfD] Selbst die Kenntnis der deutschen Sprache auf Niveau B2 wird zur Ermessenssache. Genau diesen Grundsatz der rigiden Integration hat die Ampel nun auf den Kopf gestellt. Mit dem Versprechen eines schnellen deutschen Passes setzt sie völlig falsche Anreize und schafft neue Pullfaktoren für illegale Migration. Die ohnehin schon überlasteten deutschen Sozialsysteme werden dadurch an den Rand der kompletten Unfinanzierbarkeit gebracht, von der oft beklagten Dysfunktionalität deutscher Landeseinwanderungsämter mal ganz zu schweigen. Und die Kommunen, die den Preis für das Versagen dieser rotgrünen Asylpolitik zahlen, werden ein weiteres Mal im Stich gelassen. Staaten wie die USA, Kanada, Neuseeland oder Australien knüpfen die Verleihung ihrer Staatsbürgerschaft zu Recht an harte Bedingungen. Wenn wir schon nach dem Territorialprinzip Ius soli verfahren, dann ist eine konsequente und rigide Integrationspolitik die Voraussetzung für jede Einbürgerung. [Beifall bei der AfD] Im Antrag ist es detailliert aufgeführt, aber ich möchte an dieser Stelle noch einmal zusammenfassen, was wir mit einer Turboeinbürgerung einfach leichtfertig preisgeben. Die deutsche Staatsbürgerschaft ermöglicht aktives und passives Wahlrecht, Erlangung der sogenannten deutschen Grundrechte und ein unverwirkbares Aufenthaltsrecht, Zugang zum Beamtenstatus, EU-Freizügigkeit und konsularischen Schutz im Ausland und Visafreiheit in den meisten Ländern dieser Welt. Diese Rechte dürfen nicht leichtfertig mehr oder weniger voraussetzungslos vergeben werden. [Beifall bei der AfD] Vielmehr setzt die Verleihung der Staatsbürgerschaft eine gelebte Identifikation mit den Werten unseres Landes und mit seiner Kultur voraus. Deutschland aber moralisiert. Mit der massiven Erleichterung von Einbürgerung gibt die Ampel das wirksamste Steuerungsinstrument des Staates aus der Hand, und das kann nicht im Interesse unseres Landes sein. Lassen Sie mich daher zum Schluss zusammenfassen: Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist nicht nur migrationspolitisch unverantwortlich, sie ist auch demokratiepolitisch brandgefährlich. Eine abstrakte Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht ist daher zwingend notwendig, um die Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Die Einbürgerung in unser Land darf kein politisches Manöver werden, um neue Wählerschichten zu gewinnen oder um ideologische Begehrlichkeiten zu befriedigen. Als AfD werden wir daher nicht nachlassen, die fatale Fehlentscheidung der Ampel zu bekämpfen. Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, die Zersetzung unseres Staates in ein arbiträres Siedlungsgebiet unter EU-Kontrolle zu verhindern. Deutschland braucht keine Verkehrung der Bringschuld für Zuwanderung nach linksgrünem Dafürhalten. Lassen Sie uns daher gemeinsam dafür streiten, dass die deutsche Staatsbürgerschaft das bleibt, was sie immer sein muss: ein Geschenk und eine Verpflichtung zugleich. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Ich bitte um Unterstützung unserer Bundesratsinitiative und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]