Elif Eralp

Sehr geehrte Präsidentin! Geehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Berliner und Berlinerinnen! Wir haben schon im November letzten Jahres über diesen hetzerischen AfD-Antrag sprechen müssen, und ich habe da auch schon die vielen Fake News auseinandergenommen. Aber die AfD spricht bei den vielen gebliebenen Hürden wie Voraufenthaltsdauern, wie Sprach- und Einbürgerungstests, wie Einkommen weiter von „Verramschung“. Anders als die AfD behauptet, ist die Einbürgerung weiterhin nicht im geringsten voraussetzungslos. Das sind Fake News. Dass ausgerechnet die AfD am Ende des Antrags davon spricht, dass für die Einbürgerung eine gelebte Identifikation mit den Werten des Landes nötig ist, ist auch so ein schlechter Witz, verlangt sie doch etwas, dass sie selbst nicht bereit ist zu leisten. Denn an das Grundgesetz, das die Werteordnung Deutschlands darstellt, und insbesondere an den allerersten und wichtigsten Artikel, der besagt, dass die Würde aller Menschen unantastbar ist, hält sie sich nicht. Im Gegenteil, sie tritt ihn jeden Tag mit ihrer rassistischen Hetze mit Füßen und gehört deswegen auch verboten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Aber zu dem Thema kommen wir gleich noch. Der Antrag ist nun glücklicherweise auch zu spät, denn die Reform ist schon durch. Das ist zwar gut, aber wegen einiger Verschlechterungen eben leider auch kein Grund zum Feiern. Ich habe in den sozialen Medien gesehen, dass es viel Jubel bei der Berliner SPD gab. Und da möchte ich dann schon auf die Stellungnahme des Migrationsrats, der 90 Berliner Migrantinnen- und Migrantenorganisationen vertritt, hinweisen. Sie spricht von einem versteckten Rückschritt und verweist zu Recht darauf, dass es nach der Reform Menschen mit niedrigem Einkommen, Alleinerziehende, Aufstockerinnen und Aufstocker, Rentnerinnen und Rentner, Menschen mit Behinderung schwerer haben werden als vor der Reform. Insgesamt hätten die Einkommensvoraussetzungen aus unserer Sicht komplett entfallen müssen, denn Teilhabe und gleiche Rechte dürfen nie vom Geldbeutel abhängen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] So bleibt es dabei, dass vor allem arme Menschen nicht nur von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind, sondern auch noch mangels deutschem Pass von Mitbestimmung, beispielsweise durch Wahlen. Zu Recht weist der Migrationsrat auch darauf hin, dass neue unbestimmte Rechtsbegriffe Willkür ermöglichen und dass Staatenlose und Langzeitgeduldete bei der Reform nicht berücksichtigt wurden. Und ja, eine wesentliche Verbesserung ist die Hinnahme der Mehrstaatigkeit. Aber bereits über drei Viertel der Einbürgerungen erfolgen schon heute unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit. Und die CDU – was soll ich dazu sagen – hat sich selbst diesem und den anderen Erleichterungen komplett verweigert und bittererweise wie die AfD selbst von „Verramschung“ gesprochen. Daher haben wir natürlich diese Reform verteidigt. Aber der große Wurf, liebe SPD, ist es leider nicht, [Martin Matz (SPD): Doch!] weswegen wir weiter für eine Einbürgerung unabhängig vom sozialen Status und von als Demütigung empfundenen Einbürgerungstest kämpfen werden, für die wirklich vereinfachte Einbürgerung für alle Menschen, auch für die Menschen, die nicht so viel Geld auf dem Konto haben. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]