Kristian Ronneburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Leider führen wir hier im Abgeordnetenhaus immer wieder die gleichen Debatten, und es ist tragisch, dass wir uns an dieser Stelle so sehr verkämpfen, denn ich teile natürlich die Intention der beiden Vorredner, dass es bei der Frage der Verkehrssicherheit um die Sache gehen sollte. Sicher gibt es da kein Alleinstellungsmerkmal, keine einfache Lösung, da sind sich auch immer alle einig. Deswegen wäre es besser, wenn wir versuchen würden, die Debatte zum Kern zu bringen, und daran würde ich jetzt gerne noch mal anknüpfen. Wir sollen den Senat an seinen Taten messen, und natürlich muss einer neuen Senatorin auch zugestanden werden, dass sie sich erst einmal in ihrem Feld einarbeitet und bestimmte Maßnahmen auf den Weg bringt. Das bringt erst mal etwas Zeit mit sich. Aber ich möchte auch nicht davor zurückschrecken, noch einmal an die Debatte zu erinnern, die wir vor zwei Wochen hatten, denn Verkehrssicherheit müssen wir immer ganz konkret ausbuchstabieren. Das, was wir Ihnen hier als Angebot unterbreitet haben, hatte einen konkreten Vorlauf. Da hat sich auch mal die Vorgängerkoalition auf etwas geeinigt. Liebe SPD-Fraktion! Davon wollen Sie jetzt nicht mehr so viel wissen. Egal, wir gehen natürlich weiter in der Zeit, und wir versuchen, uns auch weiterhin über konkrete Maßnahmen zu unterhalten, aber was nicht sein darf, ist, dass der Senat, die Bezirke, die Verantwortungsträger in der Politik und in der Verwaltung, die Augen vor ganz konkreten Problemen verschließen, wie wir es – das ist unsere Interpretation der Dinge – am Ku’damm und am Tauentzien bisher gesehen haben. Wir haben in der Debatte keine Lösungsvorschläge von Ihnen gehört. Wir haben nur gehört, was alles nicht geht, und nicht, was gehen könnte. Genau dahin müssen wir doch, dass wir gemeinsam nach Lösungen ringen. Nicht alle haben eine Patentlösung parat, aber da wäre es wichtig, dass wir uns gegenseitig zuhören. Das wäre vielleicht ein Fortschritt in der Debatte. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Um die restliche Zeit dafür zu nutzen, auf diesen Antrag einzugehen, kann ich dem Senat nur noch einmal eines anheim geben, auch wenn der Antrag durch die Koalitionsmehrheit nicht beschlossen werden wird. Wir müssen beispielsweise dafür sorgen, dass wir bei der Anordnung von Tempo 30 zu mehr Flexibilität kommen, was wir als Land Berlin immer vertreten haben und was auch der jetzige Senat weiterhin vertritt. Da möchten wir bitte – auch wenn die StVO geändert wird, morgen soll es im Bundesrat soweit sein – bald von Ihnen hören, welche konkreten Maßnahmen Sie bei dieser veränderten StVO auf den Weg bringen wollen, und ob Sie bestimmte Dinge noch einmal hinterfragen, beispielsweise Ihre Aussagen zum Thema Luftreinhalteplan, wo Sie schon angekündigt haben, auf welchen Straßenabschnitten Sie mit der Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 auf Tempo 50 hoch gehen werden. Da sind wir gespannt, welche Konsequenzen Sie daraus ziehen, was Sie mit der neuen StVO machen. Wir werden Ihnen auf jeden Fall auf die Finger schauen. Ansonsten bitte ich vor allem darum, immer bei der Wahrheit zu bleiben, und auch die Urheberinnen und Urheber zu nennen, wenn gute Dinge auf den Weg gebracht werden. Beispielsweise – nur noch mal an den Kollegen Kraft – haben wir jetzt zum tausendsten Mal etwas zum Fußgängerüberwege-Programm gehört. Das war der Vorgängersenat – SPD, Grüne, Linke –, die das vorangebracht haben, und die es überhaupt das erste Mal gemacht haben, dass der Senat in Vorleistung geht und dort die Bezirke stärker unterstützt. Es ist gut, dass der jetzige Senat das weitermacht, dass jetzt auch alle Bezirke mit an Bord sind, und nicht nur sechs oder sieben Bezirke wie beim ersten Mal. Das sind Fortschritte, das können wir gemeinsam feiern, aber dann bitte ich Sie, doch immer Ross und Reiter zu nennen. Das gehört zur Ehrlichkeit der Debatte dazu. Insofern werden wir die Verkehrssicherheitsdebatten in diesem Hause weiterführen. Ich hoffe, auch mit der nötigen Sachlichkeit und dann vor allem, nach der Sommerpause, mit einer geänderten StVO. Ich bin gespannt. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Hendrikje Klein (LINKE): Wuhu!]