Christian Gaebler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schulz! Ich glaube, dass das gestern ein guter Einstieg war und dass der auch gezeigt hat, [Katina Schubert (LINKE): Was sollen Sie auch sonst sagen!] – erst mal bis zum Ende zuhören! – worum es hier geht: dass nämlich Menschen aus der Stadtgesellschaft sich zusammensetzen und darüber reden, was es in der Stadt an Bedarfen gibt, was es am Tempelhofer Feld für Nutzung gibt, was man dort eventuell ergänzen kann, ohne Schaden anzurichten. Wir haben es ja gestern auch in der „Abendschau“ sehen können: Da sind zwei Teilnehmende direkt interviewt worden, der eine eher etwas skeptisch, der aber gesagt hat, er hört sich das mal an, und er ist auch interessiert daran, und die andere, die gesagt hat, sie ist neugierig, was man dort alles machen kann und wie sich das auch mit anderen Dingen verträgt. Es war eine gute Diskussionsatmosphäre. Es ging überhaupt nicht darum, jetzt gegeneinander zu kämpfen, das eine muss unbedingt so sein und das andere muss unbedingt so sein. Ich glaube, dass so ein Dialogprozess etwas ist, was wir in der Stadt dringend brauchen; dass wir nämlich mehr miteinander reden und dass wir auch offen dafür sind, neue Dinge mal aufzunehmen und dann zu überlegen: Kann man das mit bestehenden Dingen verbinden oder nicht? – Ich finde es schon bemerkenswert, wenn da eine Art Diskussionsverbot ausgesprochen wird, insbesondere von einer Partei, die mal angetreten ist, um Denkverbote zu durchbrechen und Bürgerdialog zu stärken, nämlich die Partei Die Grünen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU] Wenn das da als Farce bezeichnet wird, dann kann ich nur sagen: Das ist die Tragödie der Grünen, dass sie heutzutage sagen: Wir wollen keinen Dialog, weil wir wissen, was richtig ist, und es muss genau so sein, wie es vor zehn Jahren mal beschlossen worden ist. – Gesetze sind Gesetze, an die wir uns halten und an die sich auch alle anderen halten sollten, aber Gesetze können in einer Demokratie auch verändert werden, auch Gesetze, die vom Volksgesetzgeber beschlossen worden sind. Da muss man mit einer besonderen Sorgfalt herangehen; deswegen haben wir ja auch gesagt: Wir machen jetzt gar keine Abstimmung, sondern wir machen einen Dialog, bei dem man erst mal darüber redet: Was sind überhaupt die Ziele, die man mit einer möglichen Abstimmung verbinden könnte? –, und genau das ist das, was dort auch noch in mehreren Werkstätten passieren soll. Ich glaube, das war ein guter Auftakt. Wie gesagt, es ist ja auch ein Pilotprojekt; dass man eben nicht sagt: Wir machen jetzt eine Bürgerbeteiligung, wo über irgendetwas Fertiges abgestimmt wird –, sondern wir machen etwas, wo erst mal darüber diskutiert wird: Will ich in eine bestimmte Richtung weiterarbeiten oder nicht? –, wo dann in einem Ideenwettbewerb das auch mal visualisiert wird, was dort an Möglichkeiten aufgestellt wird. Und dann muss man sich darüber unterhalten: Wie kommen wir zu einer Entscheidung, ob wir es dann am Ende wirklich machen oder nicht? Ich finde, dass das ein rationaler Prozess ist, ein guter Prozess für die Stadt. Und vor allen Dingen ist es auch ein Prozess, in den die Stadtgesellschaft in ihrer Breite sich einbringt, weil es nicht nur die 275 Bürgerinnen und Bürger sind, die sich bereit erklärt haben – übrigens mehr oder weniger ehrenamtlich –, sich mehrere Wochenenden ans Bein zu binden, um über ein wichtiges Thema für die Stadt zu diskutieren, nämlich: Wo habe ich welche Bedarfe, und wo in der Stadt kann ich die auch realisieren? –, sondern in die Werkstätten ja auch alle eingebunden werden, die sonst etwas dazu beizutragen haben, sowohl die Feldfreunde als auch die Menschen, die sagen: Wir müssen diese Flächen besser nutzen und auch für andere Dinge nutzen, zumindest die Randbereiche. – Insofern, glaube ich, war das ein guter Einstieg, weil die Menschen dort interessiert und auch aufgeschlossen sind, und wir werden sehen, dass das jetzt auch weiter inhaltlich mit begleitet werden kann. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU]