Dr. Felor Badenberg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Abgeordnete Dr. Vandrey! Ich bin erst im Herbst, im Oktober letzten Jahres, darauf aufmerksam geworden. Da ist mir erst mal die Vorgehensweise bei der Generalstaatsanwaltschaft bekannt geworden. Insofern, sofort zum Verfassungsgerichtshof zu laufen, wäre vielleicht ein bisschen übereilig gewesen. Was …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Valgolio! Wir beide sind Juristen, und wir beide wissen auch: Wenn eine Vorschrift mehrere Auslegungsformen zulässt, dann muss die Vorschrift verfassungskonform ausgelegt werden, das ist keine Brechung des Rechts, sondern das ist ein allgemein anerkannter Grundsatz, durch Rechtsprechung …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Valgolio! Ich muss erst mal eines richtigstellen: Ich habe gestern nicht im Rechtsausschuss gesagt, dass ich das Gesetz brechen will, sondern ich habe darauf hingewiesen, dass die §§ 11 und 12 des Partizipationsgesetzes verfassungskonform auszulegen sind. [Beifall bei der CDU] Ich will …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen findet sowohl im analogen als auch im digitalen Raum statt, denn mit der Dynamik technologischer Entwicklung wächst naturgemäß auch die Reichweite und Intensität solcher Taten. Gewalt im Netz ist kein Randphänomen mehr, …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Abgeordnete! Die Zuständigkeiten sind schon klar zwischen uns. Das hat die Senatorin Frau Bonde vorhin eigentlich auch gesagt. Sie ist tatsächlich für die Wildtiere zuständig, während alle anderen Tiere in die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz fallen. Dann gibt es in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich kann die Frage so ad hoc nicht beantworten, aber gerne werde ich die Beantwortung der Frage nachreichen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Abgeordnete Dr. Vandrey! Das ist in der Tat ein Thema, über das nun seit Jahren gerade auf Justizministerkonferenzen in den Kreisen diskutiert wird. Der Stand ist, dass momentan, weil man von diesem formellen Weisungsrecht keinen Gebrauch macht, keine Notwendigkeit gesehen wird, eine Änderung …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Franco! Es ist in der Tat natürlich richtig: Es gibt ein formelles Weisungsrecht, von dem ich noch nie Gebrauch gemacht habe, seitdem ich da bin. Zweitens: Dieser Fall ist bei mir im Hause genauso behandelt und bearbeitet worden wie alle anderen Fälle auch. Das bedeutet, dass ich bei …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Franco! Selbstverständlich sind im Rahmen des Ermittlungsverfahrens sämtliche Informationen und Erkenntnisse – und dazu gehören natürlich auch der Sudhof-Bericht und weitere Informationen, die der Generalstaatsanwaltschaft zugeleitet worden sind und die sie von Amts wegen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich würde gerne zu unserem Thema zurückkommen wollen, dem Thema der Aktuellen Stunde. [Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Das Thema ist die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und die Frage, welche Maßnahmen im Bereich der …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter! Ich weiß nicht, was Sie jetzt nicht verstanden haben. Nebentätigkeiten nehme ich in meiner Privatzeit auf. Insofern brauche ich keine Vertretung. – Danke! [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD) – Weitere Zurufe von der AfD]

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter! Ich muss jetzt wirklich schmunzeln über Ihre Frage. Ich weiß nicht, wo diese 40-Stunden-Woche herkommen soll. Nebentätigkeiten übe ich in meiner Privatzeit aus, und dazu möchte ich hier keine Angaben machen. – Danke!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter Franco! Mir persönlich sind keine Fälle bekannt, in denen es tatsächlich aufgrund der Veröffentlichung der Daten zu einer Gefährdung gekommen ist. Wie gesagt, die Innensenatorin hat ja darauf hingewiesen, wo die Verantwortlichkeit liegt, aber ich finde, das ist ein wichtiger Punkt, den Sie …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter! Die Schöffenwahl wird erst ab 2027 auf die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz übergehen. Insofern sind die Schöffenwahllisten bei den Bezirken verankert. Es ist natürlich sehr bedauerlich, dass diese Listen veröffentlicht worden sind, aber die Bezirke werden den Fall zum …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Abgeordnete! Wir haben bei der Staatsanwaltschaft in Berlin eine spezialisierte Einheit, die sich ausschließlich mit Hasskriminalität beschäftigt, Hasskriminalität im digitalen Raum. Völlig unabhängig davon gibt es auch verschiedene Kooperationen mit anderen Bundesländern. Das bedeutet, dass …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In der Tat ist es so, dass aufgrund der zunehmenden Straftaten, auch im digitalen Raum – es geht aber auch um Hass und Hetze gegen den Andersdenkenden, gegen den politischen Gegner und unliebsame Personen – , die Diskussion geführt wird, und zwar nicht nur hier in …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Franco! Wenn man als gefährdete Person eingestuft ist, dann schaut sich die Polizei natürlich auch das familiäre Umfeld an. Das ist bei mir tatsächlich der Fall, das heißt, nicht nur ich, sondern auch meine engere Familie ist davon betroffen. Dann gibt es unterschiedliche …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Vallendar! Ich bitte um Verständnis, dass ich zu meiner Gefährdungseinstufung und den damit notwendigen Sicherheitsmaßnahmen hier öffentlich nicht sprechen möchte. [Benedikt Lux (GRÜNE): Vielleicht fragt er ja für seine Freunde?]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter! Wir haben ja gestern auch in der Sitzung des Rechtsausschusses darüber gesprochen. Es sind 43 Dienstreisen. 20 Reisen gingen nach Nordrhein-Westfalen, darunter eine Vielzahl von Reisen, die mit meiner Einstufung als gefährdete Person zusammenhängen. Und jede Dienstreise hatte einen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Bocian! Wenn wir den Verschuldensmaßstab bei den Autovermietungen herabsetzen, nämlich von leichtfertig auf fahrlässig, dann ist die Beschlagnahme und vor allem die endgültige Einziehung solcher Kraftfahrzeuge rechtlich möglich. Das führt dann dazu, dass diese Autos beispielsweise nicht …