Lars Düsterhöft

Lieber Kollege! Ich schätze Sie wirklich sehr, und ich schätze auch wirklich sehr den Austausch im Fachausschuss. Aber ich finde es eine Unverschämtheit, dass Sie sich hier in der Öffentlichkeit hinstellen und die Ausschussberatungen negieren, die wir gemeinsam vorangetrieben haben, die übrigens von der Koalition angemeldet wurden, nicht von der Opposition. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Sie negieren die Antworten der Senatsverwaltung, der Senatorin und des Staatssekretärs Bozkurt im Fachausschuss auf die Fragen, die tatsächlich in den letzten Wochen und Monaten immer wieder gestellt wurden. Es gab immer Antworten. [Beifall von Sebahat Atli (SPD) – Zuruf von der SPD: Immer beantwortet!] Sie tun so, als ob hier nichts passiert, und Sie negieren – das finde ich wirklich eine Unverschämtheit, kann ich nicht anders sagen – das Handeln der Senatsverwaltung an dieser Stelle. Der Staatssekretär und die Senatorin haben uns mehrfach im Fachausschuss berichtet, welche Gespräche gelaufen sind, welche Ideen – die wir übrigens gemeinsam im Fachausschuss entwickelt haben – geprüft wurden, welche Gespräche es gab, welche Versuche unternommen wurden, um einen datenschutzrechtlich konformen Weg zu finden, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] um ein digitales Verfahren auf den Weg zu bringen. Da gab es zahlreiche Gespräche, und das wissen Sie. Das wissen Sie alles, und Sie stellen sich hier in der Öffentlichkeit hin und behaupten, dass diese Senatsverwaltung untätig wäre. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Claudia Wein (CDU) und Björn Wohlert (CDU)] Das ist genau das Spiel, das Sie auch im Ausschuss gerne treiben, weil Sie immer wieder der Senatsverwaltung Untätigkeit unterstellen, an Stellen, wo sie sehr aktiv ist, und das ist unredliches Verhalten. [Beifall bei der SPD – Ülker Radziwill (SPD): Das Lieblingsspiel der Grünen!]