Björn Wohlert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Armutsbetroffene müssen oftmals leider wochenlang warten, um den Berechtigungsnachweis zu erhalten und das Berlin-Ticket S für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs beantragen zu können. Der Digitalisierungsversuch der damals linkengeführten Senatssozialverwaltung wurde zumindest nicht erfolgreich abgeschlossen. Es ist daher folgerichtig, dass mit der neuen Koalition die Übergangsregelung, mit der der aktuell gültige Leistungsbescheid als Nachweis ausreicht, wieder in Kraft gesetzt wurde und verlängert wird, bis wir eine nachhaltige Lösung gefunden haben. Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir haben uns damit lediglich etwas Zeit verschafft. Wir unterstützen den Senat dabei, in Zusammenarbeit mit der BVG und den Leistungsstellen eine digitale Lösung, die mithilfe von Fahrscheinautomaten realisiert wird, zu schaffen. Damit könnte im Idealfall eine Musterlösung mit Blick auf weitere Vergünstigungen, die mit dem Berechtigungsnachweis verbunden sind, entstehen. Gleichwohl müssen wir die Interessen vor allem älterer Menschen und Menschen mit Behinderungen, die vergleichsweise häufig von Armut betroffen sind und weiterhin analoge Lösungen benötigen, berücksichtigen. Uns ist als Koalition insgesamt bewusst: Es schafft kein Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit des Landes Berlin, wenn wir auf lange Sicht mit Übergangsregelungen arbeiten würden. Deshalb gilt: Entweder, das digitale Verfahren kann endlich zeitnah und rechtssicher umgesetzt werden, oder wir müssen erneut ein System zur persönlichen Ausgabe der Berlin-Pässe einführen und das digitale Verwaltungsexperiment der Vorgängerregierung konsequent beenden. Mit Blick auf die großen Herausforderungen, die wir bei der Modernisierung der Verwaltung angehen müssen, ist zumindest für uns als CDU-Fraktion jedoch eine Rückkehr zum alten System in den Bürgerämtern ausgeschlossen. Wir werden uns verständigen müssen, wo eine solche Ausgabe erfolgt. Unsere gemeinsame Aufgabe als Koalition bleibt, ein erneutes Verwaltungschaos für Armutsbetroffene, für knapp 510 000 Anspruchsberechtigte für das Berlin-Ticket S, zu verhindern und gemeinsam ein tragfähiges und funktionierendes System zu entwickeln. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]