Cornelia Seibeld

Für den Senat spricht nun der Finanzsenator. – Bitte sehr, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gestehe, ich war ein wenig von dieser Aktuellen Stunde überrascht. [Anne Helm (LINKE): Wir auch!] Wir haben das Thema ja in verschiedenen Formaten, zuletzt auch Aktuellen Stunden und im Hauptausschuss immer wieder diskutiert. Aber wie heißt es so schön? – Wiederholung ist die Mutter der Bildung, und darum freue ich mich natürlich, wenn Sie mir heute einmal mehr die Gelegenheit geben, Ihnen den Ernst der Haushaltslage zu erklären, die wir von Ihnen – unseren Vorgängern – übernommen haben. [Lachen von Anne Helm (LINKE)] Vieles von dem, was ich sage, wird sich wiederholen, aber das scheint ja der Sinn Ihrer Übung zu sein, anders lässt sich diese Aktuelle Stunde nicht erklären. Und, wie gesagt: Wiederholung kann ja auch eine positive, pädagogische Wirkung entfalten. Deshalb bemühe ich mich um Variationen eines Themas, das Sie von mir inzwischen bestens kennen. [Antje Kapek (GRÜNE): Sowas von arrogant! – Zurufe von Katalin Gennburg (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Ja, Berlin gibt aufgrund der Explosion der Staatsausgaben seit 2019 deutlich mehr Geld aus, als es sich leisten kann. Bis zum Jahr 2026 müssen wir dieses Niveau auf ein normales Level zurückführen, quer durch alle Bereiche. Das ist der Job, den Sie uns hinterlassen haben; das ist die Verantwortung, der diese Koalition sich stellt. Das ist eine verdammt große Aufgabe, und ja, diese Aufgabe wird auch nicht leichter. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland bringt wenig Rückenwind, das wissen Sie. Die Bundesregierung verliert sich im Klein-Klein; von Wachstumsimpulsen sehe ich jedenfalls keine Spur. Der Bundesfinanzminister will sich am liebsten auf Kosten von Ländern, von Kommunen sanieren, und damit ist die Ampel auch Teil unseres Berliner Haushaltsproblems. [Beifall bei der CDU] Berlin hat sich das Leben aber auch selbst über die Jahre immer schwerer gemacht, auf jeden Fall immer teurer. Berlin leistet sich dank Ihrer Vorarbeit vieles, was sich andere Länder, andere Kommunen nicht leisten. – Liebe Kolleginnen von Linken und Grünen! Sie haben uns nicht nur eine schwierige Haushaltslage hinterlassen, Sie haben uns auch eine Fülle von Strukturproblemen, von teuren Gesetzen, von grünen Goldstandards, von immer mehr Bürokratie hinterlassen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sagt die Bankenskandalpartei! – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Ich sage Ihnen: Das wird Berlin auf die Füße fallen, wenn wir nicht jetzt entschlossen gegensteuern. Es geht nicht nur um Zahlen; es geht darum, auch diese Erblast auf ein normales, sinnvolles, nachhaltiges Maß zurückzufahren. [Beifall bei der CDU – Zurufe von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Aber natürlich geht es vor allem um Zahlen. Es geht um einen historischen Handlungsbedarf – übrigens einen, der niemanden überraschen kann. Er zeichnet sich in allen Finanzplanungen der jüngeren Jahre ab. Es geht um 5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2026, und ich habe manchmal das Gefühl, dass nicht jeder in dieser Stadt – und auch nicht jeder in diesem Raum – die Dimensionen dieser Zahl erfasst hat. [Steffen Zillich (LINKE): Die Polizei auch nicht!] Im Gegenteil: Ich lese aktuelle Beiträge von ehemaligen linken Senatoren im Netz, die vor diesem Haus Lieder singen mit dem Titel: „SenFin, rück’ die Kohle raus!“ – Mit Verlaub, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kontrafaktische Politik. Ich dachte, das überlassen wir dem rechten Rand dieses Hauses. [Karsten Woldeit (AfD): Wir machen immerhin Realpolitik!] Das ist Realitätsverweigerung. Ich verstehe nicht, wie gerade Sie, die Regierungsverantwortung getragen haben, noch davon ausgehen können, dass es Zeit ist für Ihre Wunschkonzerte. Es gibt nichts mehr herauszurücken. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Es gibt eine ganze Menge Wünsche einzusammeln. 5 Milliarden Euro – das ist eine Zahl mit neun Nullen. Das sind 5 000 Millionen Euro. Wenn man das in Euromünzen stapeln möchte, dann ergibt sich ein Turm von 11 650 Kilometern, [Steffen Zillich (LINKE): Und in D-Mark noch mal das Doppelte!] und wenn ich jetzt anfangen würde, diesen Turm zu stapeln, bräuchte ich dafür 160 Jahre. [Tobias Schulze (LINKE): Sagen Sie mal, was Sie abbauen wollen! Das ist wichtiger!] Diese Zeit haben wir nicht. Wir haben anderthalb Jahre. Das ist unser Job, und wir werden diesen Job angehen – entschlossen, konsequent und auf eine Art und Weise, die nicht die Funktionsweise, die nicht den Zusammenhalt in unserer Stadt gefährdet. Dafür braucht es eine Koalition, die gut und stabil zusammenarbeitet. Das waren Sie nicht. Dafür braucht es Regierungspartner, die sich vertrauen. Das konnten Sie nicht. Dafür braucht es eine Regierung, die das Problem ernst nimmt und sich ihm stellt, es nicht ignoriert, wenn es schon absehbar ist. Das haben Sie nicht. [Kristian Ronneburg (LINKE): Jetzt reden Sie mal zur Sache!] Also ist es jetzt an uns. Diese Koalition ist keine Traumhochzeit gewesen, das leugnet hier niemand. [Kristian Ronneburg (LINKE): Zur Sache!] Sie ist eine Verantwortungsgemeinschaft. [Anne Helm (LINKE): Eine Beutegemeinschaft, wollten Sie sagen!] Zum Glück! Denn es ist jetzt nicht Zeit für Ihre Romantik; es ist Zeit für unsere Verantwortung. Es ist jetzt die Zeit für Realpolitik. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der LINKEN: Endlich, nach fünf Minuten!] Diese Koalition hat mit dem Haushaltsbeschluss zum ersten Mal seit Jahrzehnten einen harten Konsolidierungsauftrag beschlossen. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Das sind diese viel diskutierten pauschalen Minderausgaben, bei denen wir für das aktuelle Haushaltsjahr gezeigt haben, wie es geht. Wir haben gezeigt, wie diese große Aufgabe gelingt. Weitere Koalitionsbeschlüsse sind hinzugekommen, jeder für sich wegweisend nach Ihren Laissez-faire-Jahren.