Dr. Bahar Haghanipour

Bitte schön, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Sie haben das Wort. Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Eralp! Es gibt dazu senatsübergreifend – es liegt ja nicht allein in meiner Zuständigkeit – eine Arbeitsgruppe, die sich mit diesem Thema befasst. Sie wissen, dass es ein Gerichtsurteil gibt, das dafür gesorgt hat, dass so, wie das Neutralitätsgebot geschaffen ist, das Neutralitätsgesetz nicht greift. Wir sind senatsübergreifend in den Abstimmungen, und sobald wir dort Ergebnisse haben, stellen wir die auch gerne vor.