Stephan Lenz

Na, wir sind ja am Anfang der Debatte. Ich stelle jetzt erst mal vor, was ein Verfahren bringen kann und was nicht. Noch einmal: Schnelle Lösungen kann es jedenfalls nicht bringen. Zum Rest werde ich jetzt gleich noch ausführen. Zweitens: Mit einem solchen Verfahren ist immer ein hohes Risiko verbunden, denn wenn es scheitert, dann ist die Situation nachher schlechter, als sie vorher war. Die beiden NPD-Verbotsverfahren, die gescheitert sind, sollten uns hier eine Lehre sein. Das darf nicht noch mal passieren, denn ein solches Ergebnis ist immer fatal. Also man sollte gut überlegen. Herr Franco! Ich habe auch erhebliche Zweifel, dass das Mittel eines Verbotsverfahrens überhaupt das richtige Mittel im Kampf gegen die AfD ist. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Auch wenn viel dafür spricht, dass die AfD in zunehmendem Maße von extremistischen Kräften dominiert wird, so wird am Ende wohl kein Weg an einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Forderungen der AfD vorbeiführen. Wir müssen die Wähler im Diskurs davon überzeugen, wir müssen sie zurückgewinnen, denn Meinungen verbieten kann man in einer Demokratie nicht. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)]