Cornelia Seibeld

Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schlüsselburg? Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Ich glaube, das wird kein Gewinn. – So groß die Summe ist, vor der wir stehen, so groß ist unser gemeinsamer Anspruch. Wir wollen, wir müssen, wir werden dafür sorgen, dass diese Stadt auch mit weniger Geld funktioniert, dass sie auch mit weniger Geld zusammenhält. Das haben wir bewiesen, und das werden wir weiter beweisen. Und ja, wir werden uns darüber hart auseinandersetzen. Wir werden uns die Frage stellen müssen: Was ist eigentlich der Kern staatlicher Daseinsvorsorge, und was ist nice to have? – Diese Frage ist für niemanden leicht zu beantworten; wir wissen aber, sie muss beantwortet werden. Was kann Berlin sich leisten und was nicht mehr? Den ersten Schritt haben wir getan, viele weitere werden folgen. Und ja, jeder weitere Schritt wird schwerer als der vorherige. Deswegen ist es auch bei uns in guten Händen. Wir haben einen klaren Fahrplan, den kennen Sie. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Kennen Sie den selbst? – Zuruf von der LINKEN: Na ja!] Daran halten wir uns. Wir werden uns in den kommenden Wochen und Monaten intensiv damit beschäftigen, die politischen Grundlagen für eine erfolgreiche Konsolidierung der Staatsausgaben zu schaffen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Warum haben Sie die Zensusvorsorge aufgelöst?] Die Sommerpause wird für uns kurz und erholsam. Sie mögen einen leeren Schreibtisch haben, wir haben ihn nicht. Im Gegenteil, wir haben uns eine ganze Menge vorgegeben, [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Warum haben Sie die Zensusvorsorge aufgelöst?] und das werden wir jetzt auch schaffen: nämlich Klarheit darüber, wie Berlin mit Ihrem haushaltspolitischen Erbe in den nächsten Jahren umgeht und die darin liegende Herausforderung meistert. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Warum haben Sie die Zensusvorsorge aufgelöst? 392 Millionen Euro! Warum? – Zuruf von der CDU: So ein Krakeeler!] Liebe Kolleginnen und Kollegen von Linken und Grünen! Sie bieten ja immer wieder freundlich an, bei dieser notwendigen Willensbildung in der Koalition parlamentarisch mitzuwirken. Sie werden mir aber nachsehen, bei der Lektüre Ihrer Anträge der letzten Monate habe ich da wenig Zuversicht. Ich habe kaum einen Antrag von Ihnen gefunden, der nicht mit teils erheblichen Mehrausgaben für Berlin verbunden wäre. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Offenbar brauchen Sie noch ein bisschen länger, bis die Erkenntnis gereift ist: Sparen durch hemmungsloses Geldausgeben, durch Einhornpolitik, durch Feenstaub wird nicht gelingen. [Sebastian Scheel (LINKE): Hochmut kommt vor dem Fall!] Auch eine Reform der Schuldenbremse wird uns nicht von notwendigen Entscheidungen erlösen. [Anne Helm (LINKE): Das hat auch niemand behauptet!] Ich halte sie aber durchaus für sinnvoll und angebracht, wenn es um die Sicherung wichtiger Investitionen geht. Ich habe auch mal spaßeshalber Ihre jüngste Koalitionsvereinbarung durchgearbeitet und mir angeschaut – weil ja vorhersehbar war, worauf Berlin zusteuert –, mit welchem Konzept Sie eigentlich in diese Zeit gegangen sind. [Anne Helm (LINKE): Dafür gab es die Rücklage!] Ich habe aber dummerweise nur Ideen gefunden, wie Berlin noch mehr ausgeben sollte. Das hat also auch wenig geholfen. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Wenn wir schon bei Hinterlassenschaften sind: Das einzig Neue, was diese Aktuelle Stunde zu bieten hat, ist die Diskussion über das Ergebnis des Zensus. [Tobias Schulze (LINKE): Das ist ja auch das Thema!] Um mal Interessierten in einfachen Worten zu erklären, worüber wir beim Zensus sprechen: Beim Zensus geht es finanzpolitisch darum, welchen Preis das Land Berlin in den kommenden Jahren dafür zu bezahlen hat, dass das Melderegister im Jahr 2022, nicht auf dem Stand war, auf dem es hätte sein sollen. – 2022 war nicht unser, das war Ihr Regierungsjahr. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Berlin wird wegen dieses Zensusergebnisses in den kommenden Jahren Milliarden Euro aus dem Finanzkraftausgleich verlieren. Das ist richtig. Das ist Ihr Erbe. Das ist unser Job, und dem stellen wir uns. [Beifall bei der CDU] Ich finde die Diskussion über den Zensus auch absolut spannend. Sie ist es in jeder Hinsicht wert, geführt zu werden. Sie muss geführt werden. Es gab ja eine Arbeitsgruppe zu Ihrer Zeit. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ja!] Ich bin gespannt, was Sie mit den Ergebnissen gemacht haben, wie Sie sie umgesetzt haben, zu welchen Verbesserungen das konkret geführt hat. Das wird eine hochinteressante Debatte. Sie hilft mir nur gerade nicht weiter. [Zuruf von der LINKEN: Die hat Herr Henkel eingesetzt!] Deswegen ist es schön, wenn Sie jetzt eine Sommerpause und leere Schreibtische haben; die können Sie ja mal zur kritischen Selbstreflexion Ihrer Regierungszeit nutzen. Wir haben zu arbeiten und werden die Probleme lösen, die Sie hinterlassen haben. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] – Keine Sorge, ich mache mir wenig Hoffnung, dass aus Ihrer Selbstreflexion in dieser Frage Fruchtbares erwächst! [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir werden uns auch dieser Aufgabe stellen. Natürlich kümmern wir uns darum, wie wir die Anmeldungen erhöhen – auch das ist übrigens ein Problem – und das Melderegister auf aktuellem Stand haben. [Steffen Zillich (LINKE): Und ums Polizeiorchester! – Senatorin Iris Spranger: Das ist kein Orchester!] Natürlich tun wir das. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Warum haben Sie die Zensusvorsorge aufgelöst? – Weitere Zurufe von der LINKEN] Ich will diese Wiederholungsdebatte aber nicht unnötig in die Länge ziehen. Alles Wesentliche ist gesagt. Wir haben zu arbeiten, wir übernehmen Verantwortung. Bismarck hat mal gesagt, „die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit.“ Ich kann Ihnen sagen, wir teilen diese Scheu nicht. Diese Koalition hat keine Scheu vor Verantwortung. Schwarz-Rot ist genau das: eine Verantwortungsgemeinschaft. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Und das braucht diese schwierige Zeit. Denn nur gemeinsam werden wir es packen. Packen wir es an! [Anhaltender Beifall bei der CDU und der SPD – Zurufe von der LINKEN]