Harald Laatsch

Danke schön, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! [Beifall von Gunnar Lindemann (AfD)] – Danke schön, meine lieben Kollegen! – Ja, Leitlinien und Bürgerbeteiligung – man muss sich das mal, und das ist jetzt eigentlich mehr für die Bürger da draußen gedacht, live anschauen, was da passiert. Da wird also ein Raum zur Verfügung gestellt, dann stehen da so diverse Flipboards herum, dann wird eine Firma engagiert, die sich mit Sozialpädagogik beschäftigt, die also – wie soll ich sagen? – betreute Demokratie spielt, und dann dürfen die Bürger mal etwas sagen, manche dürfen sich auch aufregen, und am Ende dürfen alle auf bunte Zettel irgendetwas draufschreiben, was sie sich wünschen, und das dürfen sie dann an das Flipboard hängen. Das ist die Bürgerbeteiligung, übrigens, also gelenkte Demokratie. Aber das eigentliche Problem, und das möchte ich hier einfach mal besprechen, ist diese typische Methodik, die Links und Grün ständig drauf hat. Wir haben es gestern wieder im Verkehrsausschuss erlebt: Die wollen allen Ernstes 60 Jahre Planung für die TVO einreißen, weil ja die Bahn nicht mitgeplant ist; als könnte man die Bahn nicht parallel planen. Ist das wirklich Sinn der Sache, dass es da um Planung geht? – Nein, da geht es nicht um Planung, da geht es um Verhinderung. Alle Anträge, die Sie hier stellen – und das sage ich Ihnen jetzt hier zum xten Mal –, haben kein anderes Ziel, als Sand ins Getriebe zu werfen. [Beifall bei der AfD] Nichts anderes wollen Sie damit erreichen. Und in dem Augenblick, wo die Bürger Ihnen nach dem Munde reden, wo die das wollen, was Sie wollen, verschaffen Sie mit Ihren linksgedrehten Medien denen natürlich noch Öffentlichkeit, und wenn die Bürger etwas anderes wollen als Sie, dann werden sie verschwiegen, konsequent verschwiegen. Jetzt kommen wir mal zu dem Begriff „Beteiligung“. – Übrigens muss man noch eben sagen, dass es im Baugesetzbuch eine ausreichende Gesetzeslage für Beteiligung gibt; das muss man vielleicht noch in Zusammenhang bringen. – Die Bürger dürfen also etwas sagen, die dürfen auch etwas an das Flipboard kleben, und die dürfen sich auch aufregen, und wenn es Ihnen gefällt, dann kriegen sie Öffentlichkeit, und wenn nicht, dann nicht. Aber dürfen Sie etwas entscheiden? – Nein, sie dürfen gar nichts entscheiden, entscheiden tun am Ende ganz andere. Und das hat für mich mit Beteiligung gar nichts zu tun. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]