Orkan Özdemir

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vor einiger Zeit saß ich anlässlich des 75. Jubiläums unseres Grundgesetzes im Bundestag auf einem Podium zusammen mit einem FDP-Minister. Er sagte etwas Bewegendes, das in mir verschiedene Gefühle auslöste. Mit voller Inbrunst erklärte er, dass er von jedem Menschen in Deutschland erwarten würde, Gänsehaut zu bekommen, wenn er den ersten Artikel unseres Grundgesetzes liest: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Heute, in unserem Land, hier in Berlin, erleben schwarze, nicht-weiße und muslimisch gelesene Menschen noch immer Racial Profiling. Sie werden nachweislich in fast allen Bereichen – Wohnungsmarkt, Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheit und, und, und – benachteiligt und erleben Abwertung als Normalität. Und ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wo bleibt die Unantastbarkeit der Würde für diese Menschen? [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ist es wirklich überraschend, dass bestimmte Milieus eine größere Distanz zu unserem Staat verspüren, wenn ihre Realität von Rassismus, Klassismus und vielen weiteren Ismen geprägt ist? [Ronald Gläser (AfD): Sozialismus!] Diverse Registerstellen und Polizeistatistiken melden neue Negativrekorde. RIAS berichtet von fast 5 000 Angriffen auf Jüdinnen und Juden, ein Anstieg von über 170 Prozent. CLAIM verzeichnet knapp 3 000 Angriffe auf Musliminnen und Muslime, was einem Anstieg von fast 120 Prozent entspricht. DOSTA und EOTO berichten von vielen Hundert Angriffen auf Sinti und Roma sowie schwarze Menschen. All diese Berichte zeigen massive gesellschaftliche Verschiebungen und Herausforderungen auf. Diskriminierung und Abwertungserfahrungen in gesellschaftlichen und staatlichen Strukturen sind für diese betroffenen Menschen allgegenwärtig, aber was bewirkt diese Abwertung eigentlich bei diesen Menschen? Wir sprechen oft von unseren gemeinsamen Werten, die in unserem Grundgesetz verankert sind und an die sich alle halten müssen. Das ist absolut richtig, doch nicht nur das: Jeder muss das Grundgesetz respektieren und gleichermaßen auch davon profitieren, und das ist etwas, was wir nur allzu häufig vergessen. Es ist unsere Aufgabe, für einen würdevollen Umgang, Teilhabe und Chancengleichheit zu sorgen. Und ja: Die Herausforderung einer durch AfD und Co polarisierten, gespaltenen Gesellschaft ist eine bundesweite Herausforderung. Ich würde gerne hier stehen und sagen: Lasst uns auf die Bundesebene schauen und es ihnen gleichtun! – Doch was ich sehe, ist eine Politik, die nur reflexartig reagiert, eine Politik, die gesellschaftlichen Stimmungen hinterherläuft und sich die politische Agenda von einer faschistischen Partei diktieren lässt. [Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] Ich sehe Demokratinnen, die glauben, sie müssten Positionen und Themen der AfD übernehmen, damit der spalterische Einfluss der Rechtsextremisten auf die Gesellschaft gebrochen wird. So führt man Menschen nicht zusammen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Über 50 Prozent der Deutschen empfinden Muslime als Bedrohung. Das liegt zum großen Teil auch daran, dass demokratische Parteien auf Bundesebene nur noch auf Wahlvorhersagen und Stimmungen hören. Wir werden es im Land Berlin anders machen. Unser Job ist es nicht, Stimmungen hinterherzulaufen. Unsere Aufgabe ist es, eine Vision für unsere Stadt zu entwickeln, eine gemeinsame Vision, für die wir die Berlinerinnen begeistern können, [Elif Eralp (LINKE): Schade, dass der Bürgermeister nicht zuhört!] eine Vision, die die Chancen der Vielfalt erkennt und nutzt. Wir hier in diesem Haus haben die Verantwortung, all das zu leisten. Wir werden gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und Expertinnen diskutieren, eruieren und Empfehlungen erarbeiten, um die Spaltung unserer Stadt zu heilen. Das gelingt nur mit einem kritischen Blick auf gesellschaftliche Entwicklungen und Herausforderungen im öffentlich-strukturellen Kontext, deshalb wollen wir die Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ installieren. Ich freue mich auf die intensive und anspruchsvolle, aber ebenso auch wichtige Arbeit in diesem Gremium, und ich kann nur sagen: Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]