Johannes Kraft

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Kollegin Klein! Sie sind ja auch im Beteiligungsbeirat. [Zuruf von Hendrikje Klein (LINKE)] – Genau! – Sie wissen, 2019, das haben Sie ja gesagt, wurden Leitlinien beschlossen. Dann gab es viele Runden dieses Beteiligungsbeirats. Die letzte war am 21. Mai, und, auch das haben Sie gesagt, die Übergabe des Schlussberichtes ist für September 2024 vorgesehen. Ich weiß nicht, ob Sie schon Gelegenheit hatten, sich den aktuellen Stand – der ist von vorgestern, also zwei Tage alt – mal anzuschauen. Ja, da steht vieles drin. Und ja, dieser Prozess war tatsächlich ziemlich kompliziert und dann an der einen oder anderen Stelle auch überflüssig. Das ist das eine. Das andere – und das ist das, was ich im Beirat auch immer gesagt habe –, ist: Mein Eindruck ist: Bei aller Notwendigkeit für Bürgerbeteiligung muss das Ganze aber auch auf ein gewisses Maß zurückgeführt werden. Wir können nicht über jedes einzelne Vorhaben so ausführlich – – [Hendrikje Klein (LINKE): Aber es sind doch aktuell null!] – Na ja, aber die Forderung dieses Beteiligungsbeirates ist doch, und das kann ich ja nachvollziehen, sich mit ganz vielen Vorhaben sehr intensiv zu beschäftigen. Und dann müssen wir uns mal angucken: Was haben wir denn für Herausforderungen in dieser Stadt? Wir brauchen Wohnungen, wir brauchen Schulen, wir brauchen Kitas, wir brauchen Verkehrsinfrastruktur. Natürlich muss man die Menschen beteiligen und mitnehmen; was man aber nicht machen darf, sind solche Fehler, wie Ihre Senatorin Lompscher seinerzeit gemacht hat in einer Veranstaltung, als es um die Entwicklung des Blankenburger Südens ging. Das war nämlich echte Beteiligungsfiktion. Da mussten sich die Leute wirklich veräppelt fühlen, und das ist tatsächlich noch sehr freundlich formuliert. [Beifall bei der CDU]