Martin Trefzer

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ausgrenzungen von jüdischen Studenten durch Kommilitonen gehören mittlerweile zum traurigen Alltag an Berliner Hochschulen. Hass, Schmierereien, gewalttätige Besetzungen von Hochschulgebäuden haben das Vertrauen nachhaltig erschüttert und prägen das Bild unserer Universitäten nach außen. An der HU wurde bei der Besetzung das rote Dreieck der Hamas an eine Wand und an die Tür eines Dozenten geschmiert, ebenso an die Fassade der FU, versehen mit den Worten: „Ziegler will pay“, also „Ziegler wird bezahlen“. Gemeint war damit die Räumung vom 7. Mai dieses Jahres, die der Präsident der FU im Gegensatz zu seiner Amtskollegin an der HU ohne großen Zeitverzug durchgesetzt hat. Ich möchte bei dieser Gelegenheit Professor Ziegler und allen Hochschulangehörigen, denen mit roten Hamas-Dreiecken Gewalt angedroht wurde, meine ausdrückliche Solidarität versichern. [Beifall bei der AfD – Niklas Schrader (LINKE): Darauf können die gern verzichten!] Stefan Liebig, ein Professor an der FU, schrieb wenige Tage darauf auf X: „Kleine Impression vom Uni-Alltag am Rande: werde im kommenden Semester … ein Seminar zu Antisemitismus anbieten. Im Vorfeld wurde … gefragt, ob das denn in der aktuellen Situation so eine gute Idee sei und ob ich mir der möglichen Konsequenzen bewusst sei.“ Das sind die neuen Normalitäten an Berliner Hochschulen. Professoren müssen Angst haben, überhaupt Veranstaltungen mit Bezug zu Israel oder dem Thema Antisemitismus durchzuführen. Mit diesen Zuständen dürfen wir uns nicht abfinden. Deswegen ist jetzt die Zeit zu handeln. [Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] Der vorliegende Gesetzentwurf des Senats und der Antrag der Grünen werden diesem Anspruch allerdings leider nicht gerecht, um das vorwegzunehmen. Ein starkes Zeichen gegen den grassierenden Antisemitismus an unseren Hochschulen ist demgegenüber der offene Brief von Professoren und Dozenten aus dieser Woche, initiiert von Professor Liebig, von dem auch der oben zitierte Tweet stammt. Für diese Initiative kann man nur ausgesprochen dankbar sein, ebenso wie für den offenen Brief der jüdischen Hochschullehrer zwei Monate davor, der die Missstände ebenfalls klar benannt hat. Hätte HU-Präsidentin Blumenthal diesen Brief mit der unmissverständlichen Aufforderung, konsequent gegen gewalttätige Aktionen vorzugehen, ernst genommen, wäre ihr die Zerstörung von Räumen ihrer eigenen Universität und vor allem der Schaden durch die antisemitischen Tiraden und die Einschüchterung jüdischer Studenten erspart geblieben. Es zeigte sich einmal mehr, wie wichtig es ist, den Störern direkt und unmissverständlich entgegenzutreten. Da Hochschulbesetzungen von einigen linken Hochschulpolitikern bis hinauf zur Wissenschaftssenatorin zu den Gewohnheitsrechten von Studenten gerechnet werden, sah sich Frau Blumenthal wohl veranlasst, eine vermittelnde Position einzunehmen, was sie im Nachhinein bitter bereut hat. Ich möchte daher die HU-Präsidentin heute auch einmal etwas in Schutz nehmen, denn eine klare Kante im Hochschulgesetz hätte der Präsidentin in dieser Situation auf jeden Fall sehr geholfen. [Beifall bei der AfD] Darum geht es jetzt heute, dass wir dafür die Voraussetzung schaffen. Wenn im Hochschulgesetz ausdrücklich festgehalten wäre, so wie die AfD-Fraktion es mit dem vorliegenden Antrag fordert, dass rechtswidrigen Beeinträchtigungen des ordnungsgemäßen Hochschulbetriebs entgegengewirkt werden muss, wäre Frau Blumenthal gar nicht erst in diese Zwickmühle geraten, in der sie sich schließlich für den falschen Weg entschieden hat. Stattdessen wird bei Hochschulbesetzungen von vielen Seiten auf die Unileitungen immer wieder ungebührlicher Druck mit dem Ziel einer Beschwichtigung der Besetzer ausgeübt. An allererster Stelle ist da leider Senatorin Czyborra selbst zu nennen. Mit ihrer Verklärung von studentischen Hausbesetzungen, die sie im Ausschuss wiederholt ausgebreitet hat, lädt sie geradezu zu antiisraelischen Besetzungen ein. Dabei ist es naiv und weltfremd, hier Unterschiede zwischen vermeintlich erwünschten und unerwünschten Besetzungen machen zu wollen. Jede Besetzung ist widerrechtlich und muss unterbunden werden. Deswegen sieht unser Antrag auch im Gegensatz zur Senatsvorlage den bestimmungsgemäßen Betrieb der Hochschule als wesentliches Ziel des wieder einzuführenden Ordnungsrechts vor, ganz so, wie es Michael Müller und Steffen Krach einst in der ursprünglichen Novelle vorgesehen hatten. Dass sich auch AStA-Mitglieder munter unter den Besetzern tummelten und das Studentenparlament nachträglich die Übernahme der Anwaltskosten für die Störer und Gewalttäter gewährt, setzt dem rechtswidrigen Treiben an unseren Unis nun wahrlich die Krone auf und unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Denn wir dürfen uns mit den gegenwärtigen Zuständen an unseren Hochschulen nicht länger abfinden. Was wir brauchen, sind freie Debattenräume und Forschung auf Exzellenzniveau. Was wir nicht brauchen, sind Antisemitismus, Sachbeschädigung und ideologisierte Hochschulen. [Beifall bei der AfD] Bitte stimmen Sie daher unserem Gesetzentwurf zu. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]