Johannes Kraft

Vielen Dank für die Frage, denn ich wäre jetzt gleich zu diesen Dingen gekommen! – Es geht nicht nur um Blitzer, es geht nicht nur darum, Tempo 30 anzuordnen, sondern es gibt ganz viele andere Maßnahmen, die auch dazu beitragen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Geschwindigkeitsreduzierung ist eine Maßnahme, aber wir müssen doch bitte auch mal zur Kenntnis nehmen, dass bereits auf 70 Prozent der Straßen in dieser Stadt Tempo 30 gilt, und die 30 Prozent, wo das nicht der Fall ist, das sind die Lebensadern für diese Stadt, für alle Berlinerinnen und Berliner. Das muss man bitte auch mal zur Kenntnis nehmen. Das bedeutet überhaupt nicht, dass vor diesen Fakten das Thema Verkehrssicherheit in den Hintergrund gerät. Geschwindigkeitsüberwachung ist auch ein wichtiger Punkt, und auch darüber haben wir gesprochen. Ja, Sie haben 60 Blitzer gefordert, und ja, wir haben in der letzten Sitzung darüber gesprochen, dass es Kürzungen gab im Haushalt, die dringend notwendig waren, denn mit einfachen Blitzern ist es nicht getan. Auch das haben wir doch letztes Mal sehr sauber herausgearbeitet. Diese Geräte müssen bedient werden. – Frau Kollegin Kapek! Sie waren doch dabei in den Ausschusssitzungen, als die Polizei davon berichtet hat, dass Blitzgeräte, also Lasermesseinrichtungen, tatsächlich nicht verwendet werden können, weil das Personal fehlt. Sie sind doch nun wirklich schon ein paar Tage dabei. Sie wissen, dass wir uns die Dienstkräfte, die Polizisten nicht von heute auf morgen backen können. Das ist einfach mal Fakt. Insofern klingt es erst mal nett, aber ein bisschen polemisch ist das dann schon, denn wir konzentrieren uns auf die Maßnahmen, die man tatsächlich schnell umsetzen kann, und da beschleunigen wir Dinge, die Sie in Ihrer Regierungszeit nicht geschafft haben. [Antje Kapek (GRÜNE): Was denn?] Ich fand es ehrlicherweise auch ein gutes Stück vermessen – [Antje Kapek (GRÜNE): Was denn?] – ich komme sofort dazu, Frau Kollegin! –, die gerade frisch ins Amt gekommene Senatorin hier persönlich anzugreifen und zu sagen: Sie haben in den letzten vier Wochen nicht das geschafft oder weniger geschafft als das, was Sie in sechseinhalb Jahren geschafft haben. [Beifall bei der CDU – Antje Kapek (GRÜNE): Das habe ich nicht gesagt!] Ich würde mir wirklich wünschen, und das habe ich auch beim letzten Mal gesagt, dass wir dieses wichtige Thema nicht für Parteipolitik nutzen. Dafür ist es viel zu wichtig. Jetzt kommen wir mal zu dem, was passiert ist in der Zeit, seitdem wir die Regierungsverantwortung übernommen haben; das ist ein bisschen mehr als ein Jahr. Das Thema Unfallkommission, ich habe es oft genug gesagt, wurde sträflich vernachlässigt. Wir haben die Unfallkommission und die wichtige Arbeit gestärkt. Sie wurde personell verstärkt, sie hat Verkehrsingenieure dazubekommen. Diese Verkehrsingenieure können jetzt übrigens sehr einfach und viel unkomplizierter als früher Lichtsignalanlagen umplanen und können es direkt anordnen. Die Umsetzung der Beschlüsse der Unfallkommission wurde beschleunigt. Seit dem Regierungswechsel – das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen –, in den letzten nicht einmal anderthalb Jahren sind folgende Maßnahmen bereits umgesetzt worden oder befinden sich in der Umsetzung: Baumschulenweg, Sonnenallee, Südostallee, Chausseestraße, Boyenstraße, Brunsbütteler Damm, Nennhauser Damm, Am Friedrichshain, Friedensstraße, Landsberger Allee, Rhinstraße, Strausberger Platz, Karl-Marx-Allee, Lichtenberger Straße, Blumberger Damm, Cecilienstraße, Landsberger Allee. Das alles ist schon passiert in der Zeit, seitdem wir an der Regierung sind. Und jetzt gebe ich noch ein zweites Beispiel, denn die Zeit läuft mir ein bisschen davon. Das Thema Fußgängerüberwege, das Thema Sicherheit der Schwächsten und insbesondere auch der Fußgänger ist und war uns immer ein wichtiges Anliegen. Sie haben es nicht geschafft, eine erfolgreiche Ausschreibung durchzuführen. In Ihrer Zeit, ich habe es vorhin gesagt, wurden neun FGÜ in dieser Stadt – in der gesamten Zeit – angeordnet. Wir haben gesagt, wir machen ein FGÜ-Programm und unterstützen damit die Bezirke. Es gibt inzwischen – und noch mal: in der Kürze der Zeit – 102, noch mal zum Mitschreiben: 102 gegen 9, Einzelvereinbarungen mit den Bezirken. 38 Maßnahmen davon sind bereits in der Umsetzung, und es gab weitere Nachmeldungen. Zur Realisierung dieser 102 Maßnahmen, die ich angesprochen habe: Die sind durch Sammelausschreibung und durch Unterstützung durch unsere Senatorin und die Senatsverwaltung bereits in der Umsetzung, und das erste Baulos wird bereits im Jahr 2024 starten. So, und jetzt fragen Sie sich noch mal, was Sie getan haben für das Thema Verkehrssicherheit und was wir getan haben in der Kürze der Zeit! Insofern kann ich Ihnen nur sagen: Wir als Koalition sind, was das Thema Verkehrssicherheit angeht, viel weiter, und insofern, nicht nur, weil Ihr Antrag aus der Zeit gefallen ist, können wir dem nicht zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]