Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Das heißt, wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Zunächst erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke, der Ihnen als Tischvorlage vorliegt. Wer den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1703-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Dann frage ich: Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1703 – Stichwort hier: Änderung des Schulgesetzes – empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1810 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist der fraktionslose Abgeordnete im Raum. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1663 „11. Pflichtschuljahr – durchdacht und langfristig angelegt im Sinne eines Berufs-Chancenjahres einführen“ empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1818 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich? [Zuruf] – Okay, dann steht das so im Protokoll. – Dann ist der Antrag damit angenommen. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 20: Zweites Gesetz zur Änderung des Grünanlagengesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 27. Juni 2024 Drucksache 19/1812 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1446 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann beginnt in der Beratung nun die Fraktion Die Linke, und das mit der Abgeordneten Gennburg.