Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Mieterinnen und Mieter! 19 318 Haushalte – so viele Bedarfsgemeinschaften haben 2024 allein im Bereich der Jobcenter im Schnitt 180 Euro im Monat aus ihrem Regelsatz für die Miete draufgezahlt: 180 Euro, die beim Essen fehlen, bei den Schulsachen der …
Vielen Dank, Herr Kollege! Ich weiß ja nicht, seit wann Sie hier sind. Ich bin pünktlich zum Plenum erschienen. Aber zu meiner Frage: Inwiefern können denn Mieterinnen und Mieter vor Hitze geschützt werden, indem sie sich eincremen? Ist da Sonnencreme wirklich ausreichend? Glauben Sie, das ist der entscheidende Punkt für die Menschen …
Vielen Dank! – Sie haben gerade das Thema Neubau, Neubauziele aufgerufen, Herr Senator! Deswegen bin ich einfach mal neugierig. Ich halte die ganze Debatte für ideologischen Kulturkampf, aber wenn man sich daran beteiligen will, gerne. Deswegen frage ich den Senat: Wie erklärt und bewertet der Senat, dass Herr Söder und seine …
Entscheidend ist: Der Senat muss die Seite wechseln und endlich wieder zu den Mieterinnen und Mietern stehen. Unter Rot-Grün-Rot war unser Prinzip: Mieterschutz, Rekommunalisierung, Neubau.
Was für ein interessantes demokratisches Verständnis! – So, ich beginne. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Der Senat hat ein Wohnraumsicherungsgesetz vorgelegt, das seinen Namen nicht verdient und sogar hinter dem eigenen Koalitionsvertrag zurückbleibt. …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich hätte noch mal eine Nachfrage. Wir reden ja nicht nur über ein Mietkataster, wir reden ja auch über ein Wohnungskataster. Wenn ich das jetzt richtig den Medien entnommen habe, hat der Senat oder haben Schwarz-Rot nicht vor, das Thema Eigentumswohnungen beziehungsweise umgewandelte Wohnungen in das …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Nas! Ich kann es nicht mehr hören: RGR, also Rot-Grün-Rot, ist angeblich schuld an dieser Wohnungsmisere und Wohnungskrise. Wenn Sie sich aber die Zahlen einmal genau anschauen, ist es so, dass wir bereits seit 2011 beziehungsweise 2013 einen angespannten …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Spranger! Als Anwohnerin kann ich nur bestätigen: Der Zaun wirkt. Deswegen frage ich den Senat: Was unternimmt der Senat, um die Anwohnerinnen und Anwohner rund um den Görlitzer Park zu schützen, angesichts der Tatsache, dass viel mehr arme, kranke, drogenabhängige Menschen in den …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Dieses Rahmengesetz ist überflüssig wie ein Kropf, denn das Grundgesetz ist der Rahmen. Es bringt uns keinen Schritt weiter. Es ist eine Mischung aus Themaverfehlung und politischer Bankrotterklärung. Daher weigere ich mich, heute weiter Zeit zu …
Die Berlinerinnen und Berliner brauchen dringend Entlastung. Die Vorschläge liegen jetzt auf dem Tisch. Also lieber Raed Saleh, lass uns daraus ein gemeinsames starkes Gesetz machen! Wir stehen bereit. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mieterinnen und Mieter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem lieber Herr Nas! Ich habe Ihnen jetzt acht Minuten zugehört. Sie haben mir ja gesagt, ich soll noch ganz viel lernen. Ich habe mich wirklich bemüht, aber ich muss sagen, ich habe von Ihnen übrigens auch sehr viel Geschrei …
Vielen Dank, sehr geehrter Präsident! – Liebe Kolleginnen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Berlin wird mit der CDU unbezahlbar. Berlin wird mit der CDU unsozial. Berlin wird mit der CDU immer kälter. [Stephan Schmidt (CDU): Was? Stimmt doch gar nicht!] Während die Welt darüber diskutiert, wie lange das Öl und das Gas noch reichen, …
Ich würde gerne in Ihre Koalitionsrunden kommen, wenn Sie mich lassen würden. Ich bin gerne beim nächsten Mal dabei. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Heiterkeit bei den GRÜNEN] Übrigens: Die kostenfreie Mieterinnen- und Mieterberatung haben wir unter Rot-Rot-Grün 2018 eingeführt, aber noch einmal danke, dass Sie die wenigstens …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! – Sehr geehrter Herr Dr. Nas! Also als jemand, der schon länger in der Regierung ist, so zu tun, als wäre es Symbolpolitik oder Populismus, wenn wir uns darum kümmern, Mieten abzusenken – das kann wirklich nur jemand sagen, der nicht weiß, wie es …
In diesem Sinne: Die Berlinerinnen und Berliner werden es wieder richten müssen. Ich denke, es ist höchste Zeit für einen Politikwechsel für Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Es ist mehr als vier Jahre her, dass über eine Million Berlinerinnen und Berliner dafür gestimmt haben, die großen Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Es ist über zweieinhalb Jahre her, dass die Expertinnen- und Expertenkommission klargemacht …
Mache ich. – Im Gegensatz zur schwarz-roten Koalition haben bei uns die Berlinerinnen und Berliner gewusst, dass wir für sie kämpfen. [Dr. Ersin Nas (CDU): Mit großem Erfolg!] Wir haben vielleicht auch Fehler gemacht. Wir haben nicht so viel neu gebaut, wie wir wollten, aber es war in der Bilanz viel besser. Ich glaube, es ist gut, dass …
