Tino Schopf

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Herr Wiedenhaupt! Das, was Sie uns hier heute vorlegen und vom Stapel reißen, ist in höchstem Maße tendenziös. Ich kann durchaus nachvollziehen, dass Sie versuchen, bei den Berlinerinnen und Berlinern Sympathiepunkte zu gewinnen. Sie streuen den Menschen, den Berlinerinnen und Berlinern, aber Sand in die Augen, [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] und das ist unredlich. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Johannes Kraft (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] Deshalb ist es an der Zeit, Ihren Hokuspokus einmal zu entzaubern. Da fange ich doch einmal an – erstens – mit unserer Ausgangslage: Parkplätze in der Stadt sind rar, vor allem im Innenstadtbereich, und das wissen wir. Die Parkraumbewirtschaftung, die sich im Übrigen fast ausschließlich auf Bereiche innerhalb des S-Bahn-Rings beschränkt, beeinflusst das Stellplatzangebot sowie die Nachfrage und trägt so zu einer ausgeglichenen Parkraumbilanz bei. Zweitens: Rechnen will gelernt sein. Aktuell kostet die Vignette im Jahr 10,20 Euro. Das sind am Tag noch nicht einmal 3 Cent. Nicht erst seit heute weisen die Bezirksämter darauf hin, dass die Verwaltungsgebühr nicht einmal die entstehenden Kosten bei der Erstellung der Bewohnerparkausweise deckt. Also, Herr Wiedenhaupt: Machen Sie sich bitte ehrlich und hören Sie auf, den Menschen das Märchen von Abzocke zu erzählen, denn das ist einfach populistischer Unsinn, populistischer Quatsch. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Drittens: Wie kann es gelingen? – Ja, wir können uns in der Koalition durchaus angemessene, höhere Gebühren vorstellen. Wir wollen dabei aber nicht wie vielleicht andere Fraktionen ins Utopische gehen. Wir sind hierzu innerhalb der Koalition aktuell in Abstimmung, und ich bin mir sicher, dass wir hier zu einem verträglichen Ergebnis kommen werden. Zwei wichtige Schritte sind wir bereits gegangen, zum Beispiel durch die Gebührenbefreiung von Beschäftigten in der Daseinsvorsorge beziehungsweis systemrelevanten Berufen, die vor 6.30 Uhr oder nach 22.30 Uhr ihre Arbeit beginnen. Beschäftigte der Polizei, der Feuerwehr, der BVG oder im Krankenhaus werden seit Januar 2024 direkt entlastet. Im März dieses Jahres wurde der Kreis noch einmal um freie Hebammen, Hebammenpraxen und ambulante Pflegedienste erweitert. Zweites Beispiel ist die Parkerlaubnis für ein Fahrzeug in mehr als einer Parkraumbewirtschaftungszone. Diese Anpassung gilt seit dem 20. März in allen Bezirken und lockert die bisherige Regelung, weil nun zusätzlich zum bestehenden Parkausweis eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann; Stichwort Familien-Carsharing. Und anders als Sie, Herr Wiedenhaupt, es in Ihrem Antrag darstellen, werden mit einer Anpassung der Parkgebühr nicht die Bezirkskassen gefüllt, sondern in erster Linie zunächst einmal entstehende Kosten gedeckt; das ist das, was Kollege Kraft hier eben ausgeführt hat. Darüber hinaus sprechen Sie im Antrag das Modell Zürich an. Dieses Modell Zürich greife ich wirklich sehr gerne auf, denn hier haben Sie einen wesentlichen Punkt übersehen und unterschlagen, denn zur Wahrheit gehört auch: Zürich hat die Parkgebühren für das Anwohnerparken von umgerechnet 310 Euro einmal festgelegt und im letzten Jahr eine Erhöhung auf umgerechnet 560 Euro im Jahr zugestimmt – 560 Euro im Jahr! [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] In Ihrem Antrag fordern Sie im selben Atemzug, dass die Parkgebühren lediglich den Verwaltungsaufwand ausgleichen und darüber hinaus keine Mehreinnahmen generieren sollen. Wenn Sie also wirklich das Modell Zürich wollen, dann konkretisieren Sie das bitte in Ihrem Antrag und sagen den Menschen klipp und klar: Mit uns AfD kostet die Anwohnervignette künftig 560 Euro. – Das gilt im Übrigen auch für die Beispiele, die Sie auch genannt haben, Montpellier und London. Schauen Sie sich das mal genau an, vielleicht hätten Sie hier einfach etwas intensiver recherchieren müssen. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Das Ziel der Koalition ist eine verträgliche Anpassung. Mehreinnahmen wollen wir möglichst zweckgebunden für den Umweltverbund einsetzen. Dazu gehört auch die Instandsetzung von Gehwegen, denn wenn wir das Haus verlassen, egal ob wir zum Bus laufen, zur Tramhaltestelle, zur S-Bahn, zum Auto oder zum Rad – den ersten Schritt, den wir vor die Tür setzen, machen wir als Fußgängerinnen und Fußgänger. Abschließend möchte ich Ihnen noch ans Herz legen, an Ihrer Wortwahl zu feilen. Natürlich kann eine Forderung auch mal scharf formuliert sein, gar kein Thema; aber in einer Situation, in der die Gebühren für das Anwohnerparken noch nicht einmal die Verwaltungskosten decken, von „Abzocke“ zu reden, ist wirklich absoluter Quatsch. [Antje Kapek (GRÜNE): Es ist unredlich!] Von daher kann man diesem Antrag einfach nur nicht zustimmen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]