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Dr. Felor Badenberg

04.07.2024 Sitzungen 19/51

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Mirzaie! Ich habe vorhin schon gesagt: Momentan gibt es überhaupt gar keinen Anlass, an dem Verfahren bei Maja T. zu zweifeln oder einzugreifen, mal ganz abgesehen davon, dass wir als deutsche Behörden für die Sicherheit von ungarischen Justizvollzugsanstalten nicht zuständig sind. Insofern wird es mir schwerfallen, dort einzugreifen, [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] aber es gibt auch momentan überhaupt gar keinen Anlass, da einzuschreiten. – Vielen Dank!

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