Antje Kapek

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ich würde ja gerne die wenigen Zuhörenden auf den Rängen einmal fragen: Und, wer hat es jetzt verstanden? – Ich fasse es aber einmal zusammen. Herr Wiedenhaupt hat sinngemäß gesagt: Dreimal drei ist neune, und ich male mir die Welt, wie sie mir gefällt. [Beifall von Katina Schubert (LINKE) – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Ich bin ja nicht bei den Grünen!] Herr Wiedenhaupt! Das Absurdeste – mit Verlaub – ist, dass Sie nicht nur einen Antrag schreiben, in dem Dinge stehen, die bereits geltende Praxis sind. Das kann mal passieren. Vielleicht würde doppeltes Lesen helfen. Dass Sie in der Kurzintervention aber nach vorne kommen und selber noch einmal bestätigen, dass das schon gängige Praxis ist, ist einigermaßen lächerlich. Ich glaube, Sie hätten uns allen einen Gefallen getan, wenn Sie uns diese Rederunde heute erspart hätten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich glaube, Herr Kraft hat schon sehr ausführlich zusammengefasst, warum es wenig Sinn macht, eine Strategie für etwas zu entwickeln, was bereits gängiges Verwaltungshandeln ist. Es muss ein Parkdruck nachgewiesen werden; das haben Sie ja gerade selber bestätigt. Ich möchte aber auch hier noch einmal sagen: Zu sagen, es darf erst dann eine Parkraumbewirtschaftungszone geben, wenn der Verwaltungsaufwand gedeckt ist – und auch nur in dem Maße –, würde nach Ihrer Logik nicht nur bedeuten, dass wir die Gebühren für das Anwohnerparken und das Zeitparken massiv erhöhen müssten, sondern es würde eben auch bedeuten, dass wir eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung brauchen. Ich kann an der Stelle sagen: Ich glaube, beides macht Sinn, denn im Moment – und das war ja auch das Fazit der Ausführungen von Herrn Kraft – werden die Kosten und der Aufwand für die Einrichtung und Bewirtschaftung der Zonen nicht durch die Einnahmen gedeckt. Insofern macht eine Reform hier absolut Sinn. Da Sie die Grünen so oft genannt haben, muss ich an der Stelle aber sagen, dass Senatorin Bonde in der Pflicht ist. Es wurde ja auch bereits angekündigt, dass hier demnächst eine Überarbeitung folgen wird. Die begrüßen wir ganz ausdrücklich. Jetzt vielleicht noch ein Schlusssatz: Wir waren ja neulich in Wien. Das hat den positiven Effekt gehabt, dass die Koalition einen Antrag vorgelegt hat, der gesagt hat: Wir wollen Kiezparkgaragen schaffen. – Da sagte meine Kollegin Frau Hassepaß: Das ist eine gute Sache! Das können wir nur unterstützen, denn es macht Sinn. – Ich kann Ihnen aber sagen: Solange in der Stadt überall die Parkhäuser noch leer stehen, brauche ich keine neuen Stellplätze schaffen, sondern ich muss mir die Frage stellen, wie ich den öffentlichen Raum so nutze und auch bewirtschafte, dass die Menschen in diese Parkhäuser hineingehen. Das wird nicht nur dem Wert des öffentlichen Raumes gerecht, sondern es ist in Wien tatsächlich auch ein Erfolgsmodell. Dort haben wir flächendeckende Parkraumbewirtschaftung; es ist aber keine Abzocke, weil jeder Euro, der eingenommen wird, nämlich für das Allgemeingut refinanziert wird. Damit wird in Wien nämlich die U-Bahn ausgebaut. Sie werden mir hoffentlich recht geben, dass das dort ziemlich toll aussah. Ich glaube, auch hier brauchen wir mehr Geld für den U-Bahn-Ausbau. [Zurufe von Harald Laatsch (AfD), (Antje Kapek) Dirk Stettner (CDU) und Karsten Woldeit (AfD)] Insofern sind wir an der Stelle voll dafür zu sagen: Parkraumbewirtschaftung rechnet sich im doppelten Sinne und ist gerecht. Und ich sage Ihnen noch etwas: Sie bringt sogar mehr Sicherheit für Ihre Autofahrenden, denn wenn ich eine Parkraumbewirtschaftungszone habe, habe ich auch einen sicheren Parkplatz. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]