Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich dazu nicht; dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.5: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt TOP 57 A Schluss mit Terror-Propaganda: Verbot des roten Dreiecks der Hamas jetzt! Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1829 Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU, und zwar mit dem Kollegen Dregger.