Sven Heinemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, die Debatte hat gezeigt, dass es gut ist, dass jetzt Sommerferien sind, denn ich habe gesehen, dass die Opposition dringend Ferien braucht. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Was wird von dieser Debatte übrig bleiben? Dass die Linke Berlin mit Saarbrücken und Ulm vergleicht [Anne Helm (LINKE): Ooh! ] und dass wir im Abgeordnetenhaus gerne Tee trinken. Und dann? Billiger Populismus. Herr Schlüsselburg! Ich würde mir gut überlegen, ob ich 160 000 Abonnenten des 29-Euro-Tickets verunglimpfe. Sie wissen genau, warum wir hier nicht ein rabattiertes [Tobias Schulze (LINKE): Sie sprechen von billigem Populismus und dann so was!] 49-Euro-Ticket anbieten, sondern ein 29-Euro-Ticket. Der VBB und unser Partner Brandenburg haben das so zusammen mit uns beschlossen und wollten keinen anderen Weg. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von Carsten Schatz (LINKE), Kristian Ronneburg (LINKE), Anne Helm (LINKE) und Martin Trefzer (AfD)] Herr Schulze! Ich glaube, ein Politiker sollte nie einen aufgeräumten Schreibtisch haben, [Heiterkeit bei der SPD] denn unsere Aufgaben enden nicht in den Ferien, sondern es kommen immer neue dazu. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von Anne Helm (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Deswegen kann ich mir schwer vorstellen, einen aufgeräumten Schreibtisch zu haben. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] – Ganz ruhig! Ich kann nichts dafür, dass es die BSW gibt! Ganz ruhig. [Beifall bei der SPD und der CDU – Heiterkeit bei der SPD – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Herr Schulze! Ich glaube, Sie müssen noch einmal nachdenken, denn Sie haben gesagt, der Zensus wäre das gravierendste Risiko für den Berliner Landeshaushalt. Das stimmt natürlich nicht. Die größten Risiken sind nach wie vor die Schuldenbremse, der Krieg in der Ukraine und alle anderen Krisen, die zu einer Flüchtlingsbewegung führen, mit der auch wir in Berlin umzugehen haben. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Trotzdem müssen wir natürlich über das Zensusergebnis 2022 nachdenken und gucken, wie wir es besser machen können, aber es ist jetzt auch kein Berliner Problem. Ich würde Berlin wirklich nicht mit Ulm und Saarbrücken vergleichen, Herr Schlüsselburg, aber Köln, zum Beispiel, hat 6 Prozent Abweichung. Hamburg hat wie Berlin 3,5 Prozent Abweichung, und – die letzte Millionenstadt in diesem Kreis – München hat 2 Prozent. Also sollten wir es wahrscheinlich diesmal besser machen und nicht nur eine Senatskommission, sondern eine Expertenkommission unter Führung des Finanzsenators und der Innensenatorin einsetzen, und gucken, was in München besser gelaufen ist oder wie man das ändern kann. Mein erster Gedanke war: Wir brauchen eine Prämie oder ein Pfand. Wir haben in anderen Beziehungen gute Erfahrungen damit gemacht, dass die Leute einen Anreiz haben, sich korrekt an- und abzumelden. Aber ich glaube, es gibt genug Experten in Deutschland, und deswegen ist es gut, wenn wir eine Kommission einrichten und es vielleicht noch bessere Vorschläge gibt. [Katina Schubert (LINKE): Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis!] – Ja, aber so ist es! Sie haben gar nichts präsentiert, wie Sie das lösen wollen. Das ist unser Vorschlag, und wir werden schauen, was hier möglich ist. [Katina Schubert (LINKE): Indem der Finanzsenator nichts weiß!]