Niklas Schenker

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte für die Linksfraktion folgende Frage stellen: Im Quartier Heidestraße hat der Eigentümer entgegen des städtebaulichen Vertrages die vereinbarten 215 mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen wohl zwar errichtet, aber diese werden gar nicht als Sozialwohnungen vermietet. Welche im städtebaulichen Vertrag vereinbarten Vertragstrafen werden nun durch Senat und Bezirk angestrebt zu ziehen?