Cornelia Seibeld

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1309 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1776 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen bei allen anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 26 und 27 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 28: Verkehrssicherheit erhöhen – Geschwindigkeitskontrollen ausweiten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 17. Juni 2024 Drucksache 19/1782 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1017 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Frau Kollegin Kapek, bitte schön!